Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in Baden-Württemberg

Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in Baden-Württemberg 2002/2003
E) Finanzmittel
Finanzielle Förderung des Ehrenamts und Bürgerschaftlichen Engagements
im Bereich des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg
Zweckbestimmung 2001 2002
EUR
2003
Konkrete Projekte zur Lokalen Agenda 21 500.000 500.000 250.000
Schülermentorenprogramm für den Natur- und Umweltschutz
5.000 25.000 25.000
Fortbildung im Bereich Biodiversität 1)
4.000 4.000 4.000
Fortbildung im Bereich Nachhaltigkeit, Landschaftsmanagement,
Landschaftspflege
5.000 5.000 5.000
Fortbildung in Fragen der Nachhaltigkeit in der
Landwirtschaft
1.500 1.000 1.000
Fortbildung in Fragen der Nachhaltigkeit im Sport 500 500 500
Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
(z.B. Durchführung von Sicherheitstrainings, Aktionen
zum Schuljahresbeginn, Schülerlotsendienst)
153.400 153.600 150.000
Förderung energiesparendes Fahren über ehrenamtliche
Kurse
75.000 50.000 50.000
Fördermaßnahmen für Umweltprojekte von Verbänden
25.000 25.000 0
Gesamtförderung 769.400 764.100 485.500 2)
1) Naturschutzwarte, Sachverständige für Amphibien- und Fledermausschutz, Fachberater/innen
für Hornissen- und Wespenfragen/Feuerwehren
2) Reduzierung der Projektförderung für die Lokale Agenda
k. Interministerielle Initiativen und Strukturen
Rechtliche Novellierungswünsche der Ministerien
Kultusministerium, Finanzministerium und Sozialministerium haben im Berichtszeitraum
verschiedene rechtliche Maßnahmen und Initiativen auf den Weg gebracht,
die der Förderung Bürgerschaftlichen Engagements dienen:
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• Erleichterung der Erlangung des Gemeinnützigkeitsstatus,
• angemessener Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz für Ehrenamtliche,
• Einführung einer allgemeinen Ehrenamtspauschale in Höhe von 360 EUR,
• Erweiterung der 30.678 EUR-Freigrenze im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
der Mehrspartenvereine auf 46.017 EUR,
• Erweiterung des Bezugskreises der steuerfreien Aufwandspauschale von
1.848 EUR auf ehrenamtliche geschäftsführende Vorstandsmitglieder und
Funktionsträger, beispielsweise lizenzierte Organisationsleiter/innen und
Kampfrichter/innen.
Zur Verbesserung der Stellung ehrenamtlicher Richter/innen hat die Landesregierung
auf Initiative des Justizministeriums einen Gesetzesentwurf des Freistaates
Sachsen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Wahl und Berufung ehrenamtlicher
Richter/innen erneut mit in den Bundesrat eingebracht.