Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in Baden-Württemberg

Baden-württembergische Wege der Engagementförderung
In Phase 2 (Oktober 2000 bis Juli 2001) wurden in Projektgruppen ausgewählte Projektideen
weiter ausgearbeitet. Gleichzeitig wurde ein grenzüberschreitender Agenda-
Rat (mit Charakter eines gemeinderätlichen Ausschusses, paritätisch mit deutschen
und schweizer Gemeinderätinnen und Gemeinderäte besetzt) eingerichtet, der nun
den Kontakt zwischen Agenda-Prozess und Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
vertieft. Als ein unmittelbares Ergebnis wurde das im Agenda-Prozess erarbeitete
Leitbild vom Gemeinderat als Selbstverpflichtung verabschiedet. Gleichzeitig geriet
jedoch die Einbindung sowohl der Verwaltung als auch der Wirtschaft etwas ins Stocken.
Die in dieser Zeit auf deutscher Seite begonnenen Bemühungen um eine Verwaltungsreform
wurden nicht mit dem Agenda-Prozess verknüpft. Mit Ende von Phase
2 lief auch die EU-Förderung aus, was gleichzeitig den heilsamen Zwang zum
straffen Zeitplan beendete. Das Agenda-Büro wurde geschlossen.
Im zweiten Halbjahr 2001 wurden die zahlreichen Projektvorschläge priorisiert, den
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vorgelegt und von diesen verabschiedet. Die
erste Konsultationsphase des Agenda-Prozesses war damit beendet.
In Phase 3 (2002-2007) sind vorgesehen:
- die weitere Planung und Umsetzung der Projekte,
- die Verankerung des Nachhaltigkeitsziels in der Verwaltung,
- die Verankerung von Bürgerbeteiligung als durchgängigem Prinzip des Verwaltungshandelns,
- verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung.
Phase 3 ist bislang geprägt von interessanten und wegweisenden Weiterentwicklungen
einerseits sowie nicht immer klaren Prioritäten, von Finanzknappheit und Personalmangel
andererseits. Eine Zäsur bildet der erneute Antrag auf Interreg-Mittel, der
im Sommer 2003 positiv beschieden wurde.
Bei der Umsetzung der Projekte musste weiter priorisiert werden, auch kamen neue
Projekte hinzu.
Zur Verankerung des Nachhaltigkeitsziels wurde auf deutscher Seite der bundesweit
beachtete „Nachhaltigkeits-Check“ für Gemeinderatsvorlagen entwickelt, der derzeit
im Sozial- und im Bauamt bei Vorlagen für den Sozial-, den Umwelt- und den Bauausschuss
getestet wird. Gleichzeitig nahm Rheinfelden/Baden an einem Testlauf der
Nachhaltigkeitsindikatoren des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung teil,
während die schweizer Seite am Modellprojekt „Kernindikatoren für die Nachhaltigkeit
von Städten und Kantonen“ teilnahm. Ein Verwaltungsworkshop auf der deutschen
Seite zum Thema Nachhaltigkeit sollte einer weiteren Verankerung der Nachhaltigkeit
in der Verwaltung und in den Bemühungen um eine Verwaltungsreform
dienen.
Die Verankerung von Bürgerbeteiligung wurde bislang in einzelnen Bereichen vorangetrieben.
Dazu gehört die Neufassung des Kindergartenkonzepts unter Einbeziehung
der Eltern oder die Schulhofgestaltung. Eher stockend kam es zur Bildung von
Projektgruppen, in denen Bürgerinnen und Bürger sich an der Umsetzung einzelner
Agenda-Projekte beteiligen. Allerdings ist Rheinfelden/Baden nun dem badenwürttembergischen
StädteNetzWerk Bürgerschaftliches Engagement beigetreten (s. o.
1.2.2 c, S. 107).
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurden u. a. die Website
[http://www.rheinfelden.de/] umfassend überarbeitet, ein Rundbrief eingerichtet und
zum 28. Oktober 2003 ein neues Agenda-Büro eröffnet, das zentral im Rathaus
Rheinfelden/ Baden gelegen und niedrigschwellig im Erdgeschoss zugänglich ist. Das
neue Agenda-Büro wird sich diese Räume u. a. mit einem öffentlichkeitsorientierten
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