Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in Baden-Württemberg

Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in Baden-Württemberg 2002/2003
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Insbesondere in der Startphase neuer Anlaufstellen sollte es eine fachliche Anschubhilfe
geben (Know-how-Transfer) durch Qualifikationsangebote, Fachberatung,
intensiven Erfahrungsaustausch und aktivierende “Entwicklungsbausteine”
(lokale Veranstaltungen mit Entwicklungscharakter wie Planungswerkstatt,
Markt der Möglichkeiten, Wettbewerb, Würdigungsveranstaltung, Bürgerinnen
und Bürger-Kurs, Verwaltungsfortbildung usw.), wie sie z.B. das Landesnetzwerk
Bürgerschaftliches Engagement vorsieht.
Empfehlungen an den Bund
Einige Empfehlungen sprachen sich pauschal für eine Umsetzung der Empfehlungen
der Enquete-Kommission “Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements” aus. 67
Der Bundesebene wird empfohlen, diverse steuerliche, versicherungsrechtliche und
sonstige bürokratische Hemmnisse für freiwilliges Engagement abzubauen.
Internationale Zusammenarbeit in der Engagementförderung wird empfohlen (internationaler
Austausch, Kampagnen, Vergleiche der Engagementförderung).
Ein bundesweiter Ländervergleich bezüglich der Engagementförderung in Ländern
und Gemeinden wird befürwortet (Länder-Ranking).
Die weitestgehende Empfehlung spricht sich für eine Neuordnung der Aufgaben von
Bund, Ländern und Gemeinden aus, was als eine unterstützende Rahmenbedingung
für lokale Engagementförderung gesehen wird. Dies zeigt, dass Engagementförderung
wie hier verstanden im Sinne von Bemühungen um eine “Bürgerkommune” etwas
zu tun hat mit der grundsätzlichen Aufgabenteilung im föderativen System: wenn
eine kommunale Gemeinschaft ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen will,
braucht es dafür angemessene politische Rahmenbedingungen. Nach den Empfehlungen
sollten a) generell mehr Kompetenzen von oben nach unten abgegeben werden,
in Einzelfällen sei jedoch eine Zentralisierung sinnvoll; b) Verwaltungsebenen abgebaut
werden; c) mehr Klarheit bei den Aufgaben hergestellt werden: was macht der
Bund, was das Land, was die Kommunen? d) der Einfluss der Parteien reduziert werden,
e) die Zusammenarbeit zwischen Kommunen gefördert werden.
Empfehlungen an die Europäische Union
Gegenüber der Europäischen Union gab es wenige Empfehlungen, vermutlich weil
dortige Aktivitäten zur Engagementförderung hier noch nicht sehr bekannt wurden.
Neben dem Wunsch nach finanzieller Unterstützung der Engagementförderung sowie
nach Initiierung länderübergreifender Projekte für Senioren wurde die grundsätzliche
Empfehlung geäußert, im Zuge der Harmonisierung europäischer Regelungen die
Selbstverwaltung deutscher Kommunen nicht einzuschränken, sondern umgekehrt überall
in der Europäischen Union die lokale Demokratie auf deutsches Niveau anzuheben.
67 Bei einer dieser Empfehlungen, der Verstärkung der Netzwerkarbeit, wurde kritisch angemerkt,
dass die Funktion und Adressaten dieser Netzwerkarbeit genau zu klären sei, um keine
Parallelstrukturen aufzubauen.