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Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in Baden-Württemberg

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Reformvorschläge der Enquete-Kommission im Überblick<br />

• E<strong>in</strong>e besondere Bedeutung kommt den Schulen <strong>und</strong> ihrer Öffnung für das<br />

Bürgerschaftliche <strong>Engagement</strong> zu. Sie sollten sowohl als Lernorte für <strong>Bürgerschaftliches</strong><br />

<strong>Engagement</strong> als auch als zivilgesellschaftliche Akteure, die sich<br />

<strong>in</strong> das Geme<strong>in</strong>wesen h<strong>in</strong> öffnen, e<strong>in</strong>e größere Bedeutung erhalten. Die Schulen<br />

brauchen dafür nach Auffassung der Kommission mehr Autonomie <strong>und</strong><br />

Eigenverantwortlichkeit im Umgang mit ihren Ressourcen <strong>und</strong> bei der Gestaltung<br />

ihrer <strong>in</strong>haltlichen Angebote.<br />

c. Handlungsempfehlungen für Unternehmen<br />

Die Enquete-Kommission regt e<strong>in</strong>e Ausweitung des unternehmerischen bürgerschaftlichen<br />

<strong>Engagement</strong>s <strong>und</strong> e<strong>in</strong>e Mitgestaltung der Bürgergesellschaft durch Unternehmen<br />

an. Dabei zeigen Erfahrungen <strong>in</strong> anderen Ländern, dass geme<strong>in</strong>wohlorientiertes<br />

<strong>Engagement</strong> der Betriebe auch die Bed<strong>in</strong>gungen für unternehmerisches Handeln positiv<br />

verändern kann. Dies erfordert aus Sicht der Kommission im E<strong>in</strong>zelnen:<br />

• Unternehmenskultur zu entwickeln, <strong>in</strong> der die Orientierung auf Gew<strong>in</strong>nerzielung<br />

mit e<strong>in</strong>er Übernahme sozialer Verantwortung im Geme<strong>in</strong>wesen verb<strong>und</strong>en<br />

wird. Dabei kommt der Förderung des Bürgerschaftlichen <strong>Engagement</strong>s<br />

der Unternehmensmitarbeiter/<strong>in</strong>nen e<strong>in</strong>e besondere Rolle zu.<br />

• Freistellungsregelungen von Unternehmensmitarbeitern für Ausbildungs- <strong>und</strong><br />

Prüfungstätigkeiten bei den Berufsverbänden weiterzuentwickeln.<br />

• neue Partnerschaftsprojekte zwischen Unternehmen <strong>und</strong> geme<strong>in</strong>nützigen Organisationen<br />

zu schaffen („Corporate Citizenship“) <strong>und</strong> Unternehmen zur<br />

Mitarbeit <strong>in</strong> regionalen Netzwerken zu motivieren (sei es zur Bekämpfung der<br />

Arbeitslosigkeit oder zur Verbesserung des Wohnumfeldes).<br />

• Gewerkschaften e<strong>in</strong>zubeziehen, die die Entwicklung von Projekten unterstützen<br />

<strong>und</strong> die Rahmenbed<strong>in</strong>gungen für unternehmerisches <strong>Bürgerschaftliches</strong><br />

<strong>Engagement</strong> <strong>in</strong> betrieblichen Aushandlungsprozessen (Tarifverhandlungen)<br />

mitgestalten.<br />

Politik <strong>und</strong> Staat kommt im Blick auf die neuen Kooperationsweisen von Unternehmen<br />

<strong>und</strong> Engagierten e<strong>in</strong>e moderierende <strong>und</strong> ermöglichende Rolle zu. Auch hier ist<br />

die Bürgerkommune der Ort, an dem die <strong>in</strong> geme<strong>in</strong>nützigen Projekten Engagierten<br />

mit Unternehmen als „<strong>in</strong>stitutionellen“ Bürgern des Geme<strong>in</strong>wesens Kontakt suchen<br />

<strong>und</strong> e<strong>in</strong>e „Kultur der Konsultation“ <strong>und</strong> Kooperation aufbauen (vgl.<br />

KOMMISSIONSBERICHT 2002: 223).<br />

3.2.2 Beteiligungsmöglichkeiten <strong>und</strong> deren Netzwerke<br />

<strong>Bürgerschaftliches</strong> <strong>Engagement</strong> steht für die Enquete-Kommission <strong>in</strong> enger Verb<strong>in</strong>dung<br />

mit Teilhabe- <strong>und</strong> Mitgestaltungsmöglichkeiten. Die Kommission empfiehlt,<br />

Beteiligungsrechte zu stärken <strong>und</strong> neue Beteiligungsmöglichkeiten auf folgenden Ebenen<br />

zu schaffen:<br />

• Auf der kommunalen Ebene durch die häufigere Nutzung direktdemokratischer<br />

Verfahren (Volks<strong>in</strong>itiativen, Volksbegehren <strong>und</strong> Volksentscheid) <strong>und</strong><br />

Schaffung besserer Möglichkeiten der Beteiligung von <strong>in</strong>formellen Initiativen,<br />

Stadtteilforen <strong>und</strong> sozialen Gruppen, Bürgerforen usw., beispielsweise <strong>in</strong><br />

Verwaltungsverfahren, <strong>in</strong>sbesondere im Umweltbereich.<br />

• Bewährte Beteiligungsverfahren, (etwa im B<strong>und</strong>-Länder-Programm „Soziale<br />

Stadt“), können durch <strong>in</strong>novative Formen wie R<strong>und</strong>e Tische, Planungszellen /<br />

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