Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in Baden-Württemberg

Baden-württembergische Wege der Engagementförderung – Wichtige Akteure
A) Schwerpunkte der Förderung
Das Finanzministerium betont, dass den möglichen Entwürfen für eine materielle
Förderung durch die schwierige Finanzlage der öffentlichen Haushalte Grenzen
auferlegt sind.
Von Seiten des Ministeriums wurde das Stiftungsförderungsgesetz maßgeblich
unterstützt, das eine weitere steuerliche Förderung von Stiftungen sowie eine erhöhte
Rücklagenbildung bis zu einem Drittel der Vermögenserträge vorsieht. D.h.,
auf Seiten der Stifter/innen und Spender/innen werden erhöhte Möglichkeiten geschaffen,
Zuwendungen steuerlich abzugsfähig zu machen. Der Gedanke der Stiftungsförderung
wird im Hause nachdrücklich unterstützt, um damit auch neue
Stiftungen anzuregen.
Auch die Rücklagenbildung von Vereinen konnte verbessert werden. Nun können
pro Jahr zehn Prozent der Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, Zuschüssen und
Spenden zurückgelegt werden. Solche Regelungen ermöglichen es Vereinen, diese
Rücklagen bei erhöhtem Bedarf einzusetzen.
Weiterhin hat das Finanzministerium eine Gesetzesinitiative zur Änderung des §
58 Nr. 1 der Abgabenordnung erarbeitet, welche bereits den Bundesrat passiert
hat. Erreicht werden soll, dass für die Gemeinnützigkeit der Fördervereine von
Betrieben gewerblicher Art die Steuerbegünstigung (Gemeinnützigkeit) der geförderten
Einrichtung nicht mehr Voraussetzung ist. Diese Neuregelung wirkt sich
beispielsweise auf die Kunstförderung positiv aus.
Das Finanzministerium hat sich auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass Freiwilligenzentren
als unmittelbar steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt werden
können. Dies wird auch seitens anderer Ministerien wie etwa dem Sozial- und
Kultusministerium begrüßt. Ein Entwurf eines diesbezüglichen BMF-Schreibens
liegt bereits vor. Das Finanzministerium prüft, ob die Regelungen dieses Schreibens
die Belange der Freiwilligenzentren/Nachbarschaftshilfen in Baden-
Württemberg ausreichend berücksichtigen.
Was die Ehrenamtspauschale in Höhe von 360 EUR betrifft, müssen nach Auffassung
des Ministeriums Regelungen gefunden werden, die eine Zuwendungsfähigkeit
definieren; hier ist ein ausformulierter Gesetzesvorschlag erst noch zu erarbeiten.
Dieser dürfte jedoch nicht kostenneutral sein.
Eine weitreichende Initiative des Ministeriums zur Verbesserung der Vereinsbesteuerung
aus dem Jahr 1999 liegt derzeit „auf Eis“, da keine politischen Mehrheiten
zu finden sind. Weitergehende Reformen, wie beispielsweise umfassende
Vereinfachungen/Erleichterungen bei der steuerlichen Vereinsförderung werden
derzeit von Seiten des Finanzministeriums wegen möglicher Steuerausfälle nicht
als realistisch angesehen. Was mögliche Reformen betrifft, ist das Finanzministerium
u. a. mit dem Ehrenamtsbüro des Kultusministeriums und weiteren Ministerien
im Gespräch und bearbeitet Anfragen zu den Chancen für angestrebte rechtliche
Novellierungen, die der Förderung des freiwilligen Engagements dienlich sein
können. Der Versuch einer kostenneutralen Vereinsförderung ist gegenwärtig aktuell,
so wie sie beispielsweise im Bereich der erhöhten Rücklagenbildung für gemeinnützige
Vereine bereits erreicht werden konnte.
Im Finanzministerium wird perspektivisch auch eine Vereinheitlichung des Umsatzsteuerrechts
auf EG-Ebene angestrebt, beispielsweise bei der Sportförderung.
Hier taucht am Horizont die Vision eines Europäischen Steuer- und Gemeinnützigkeitsrechts
auf - was allerdings noch viele Zwischenschritte, u. a. eine Verein
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