Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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wickeln. Der erforderliche Schutz in Situationen wirtschaftlicher Konkurrenz
wird über den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geleistet.
• Auch wenn Fälle offensichtlichen Missbrauchs des Informationszugangsrechts
bereits de lege lata wohl über die Figur eines fehlenden Bescheidungsinteresses
gelöst werden können, sollte in Anlehnung an § 8 Abs. 2 Nr. 1 UIG die
Möglichkeit geschaffen werden, bei offensichtlich missbräuchlichen Anträgen
den Informationszugang zu verweigern. Hierdurch würde zum einen ein deutliches
Signal gesetzt, das eine missbräuchliche Inanspruchnahme die Institution
des Informationszugangsrechts über den Einzelfall hinaus zu entwerten
droht, und zum anderen den Behörden eine explizite Rechtsgrundlage für die
Ablehnung entsprechender Anträge zur Verfügung gestellt.
• Nicht erforderlich dürfte hingegen die Einfügung einer Massenverfahren
betreffenden Sondervorschrift sein. Das Verwaltungsverfahrens- und das Verwaltungsprozessrecht
halten Instrumente bereit, die zur Bewältigung der mit
solchen Verfahren verbundenen Probleme ausreichen.
• Zur Benutzung einer verständlichen Verwaltungssprache und die Einrichtung
eines behördlichen „Kümmerers“ als Maßnahmen mit Blick auf eventuelle
Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Bürger und Verwaltung (s. Teil IV
2.2., → S. 395 f).
2.2.3 Begriff „amtliche Informationen“
2.2.3.1 Problemanalyse Rechtsprechung und juristische Literatur
Der Begriff der amtlichen Informationen ist in § 2 Nr. 1 IFG legal definiert als „jede
amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung.
Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören
nicht dazu“. Damit ist die Regelung im IFG umfassender als die meisten Landesregelungen.
Angesichts des weiten Informationsbegriffs des IFG stellten sich in der Rechtsprechungspraxis
zumeist nur die Fragen hinsichtlich der Amtlichkeit (→ S. 114). Keine
Judikate waren ersichtlich zur negativen Abgrenzung, dass Entwürfe und Notizen
keine amtlichen Informationen darstellen (→ S. 116). Zumeist wird das Vorliegen einer
amtlichen Information gem. § 2 Nr. 1 IFG in gerichtlichen Entscheidungen nicht