Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

178
Wann diese Voraussetzungen für eine Drittbeteiligung vorliegen oder nicht, wird in
der Literatur anhand von Fallgruppen erörtert 647 , wobei hier nur die problemträchtigsten
dargestellt werden:
• Entsprechend der Gesetzesbegründung wird häufig 648 eine Beteiligung als
unnötig bewertet, wenn sich der Dritte erkennbar nicht rechtzeitig in der Frist
des § 8 IFG äußern kann. Diese Auslegung erscheint aber weder mit dem
Wortlaut der Norm noch mit dem Umstand vereinbar, dass auch der nicht erreichbare
Dritte ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs
haben kann. 649 Zur Verdeutlichung der in der Gesetzesbegründung
erläuterten Ziele ist daher eine gesetzliche Klarstellung in Anlehnung an
§ 7 Abs. 4 Satz 3 IFG-ProfE sinnvoll. 650
• Mit Hinweis auf die Gesetzesbegründung wird zumeist 651 eine Beteiligung
dann für entbehrlich gehalten, wenn die mutmaßliche Einwilligung des Dritten
erkennbar ist. Dabei sind die materiellen Wertungsmaßstäbe der einzelnen
Ausschlussgründe zu beachten. So kann der Zugang zu besonderen Arten
personenbezogener Daten i. S. des § 3 Abs. 9 BDSG nicht aufgrund einer
mutmaßlichen Einwilligung gewährt werden, verlangt doch § 5 Abs. 1 Satz 2
IFG eine ausdrückliche Einwilligung des Dritten. Damit hat der Gesetzgeber
zum Ausdruck gebracht, dass bei solchen personenbezogenen Daten grundsätzlich
ein schutzwürdiges Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs
besteht. Genauso ist nach § 6 Satz 2 IFG eine Einwilligung des
Betroffenen beim Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen erforderlich.
Um den Zugang zu den von §§ 5 und 6 IFG geschützten Informationen
bereits aufgrund einer mutmaßlichen Einwilligung gewähren zu können, hätte
es einer entsprechenden Normierung 652 bedurft. 653
647 Schoch, IFG; § 8 Rn. 21-27; Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG, § 8 Rn. 19-25.
648 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 15;
Guckelberger, VerwArch 97 (2006), 62 (84); Jastrow/Schlatmann, IFG, § 8 Rn. 14.
649 Mecklenburg/Pöppelmann, IFG, § 8 Rn. 13; Rossi, IFG, § 8 Rn. 12; Schoch, IFG, § 8 Rn. 46; Ziekow/Debus,
in: Fluck/Theuer, IFG, § 8 Rn. 22.
650 Schoch, IFG, § 8 Rn. 46.
651 OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.10.2010 – OVG 12 B 5.08, Juris Rn. 36; Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 15; Guckelberger, VerwArch
97 (2006), 62 (84); Jastrow/Schlatmann, IFG, § 8 Rn. 14.
652 Vgl. dazu die Fiktionsregelung bei Schoch/Kloepfer, IFG-ProfE, § 7 Rn. 32.
653 Kugelmann, IFG, § 8 Anm. 4; Schoch, IFG, § 8 Rn. 42; Rossi, IFG, § 8 Rn. 13; Ziekow/Debus, in:
Fluck/Theuer, IFG, § 8 Rn. 23.