Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Der Rückgriff auf das gem. § 3 Satz 1 VwKostG geltende Äquivalenzprinzip bei der
Gebührenbemessung dient dem Ausgleich zugewandter Vorteile. 903 Jedoch lässt
sich das Äquivalenzprinzip im Bereich des Informationszugangs kaum „in Reinform“
realisieren, weil ohne Darlegung des Informationsinteresses sich der individuelle
Nutzen der Leistung oft nicht bestimmen lässt. 904 Daher sei das durchschnittliche
Interesse maßgeblich, d. h. wie viel ein durchschnittlicher Antragsteller bereit ist, für
die Gewährung des Informationszugangs auszugeben. 905 Offengelassen wurde in
zwei Gerichtsentscheidungen, ob auch § 9 Abs. 1 Nr. VwKostG anwendbar ist, wonach
neben dem Verwaltungsaufwand auch die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert
oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner sowie dessen
wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelfall zu berücksichtigen sind. Eine Berücksichtigung
war in diesen Fällen nicht erforderlich, weil die Antragsteller insoweit keine
Angaben gemacht hatten, die zu einer anderen Gebührenbemessung hätten veranlassen
mussten. 906
Außerdem wird das BMI gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 IFG ermächtigt, für Amtshandlungen
nach diesem Gesetz die Gebührentatbestände und Gebührensätze durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen. Diese soll sich
nach der Gesetzesbegründung 907 an der Umweltinformationskostenverordnung orientieren.
Der in der Begründung 908 zu § 10 IFG erwähnte Höchstsatz für Gebühren,
wird überwiegend als für den Verordnungsgeber bindend, aber mit der Möglichkeit
zur Anpassung aus Gründen der Inflation bewertet. 909 Derzeit ist die höchste Gebühr
für eine Amtshandlung in Teil A Nr. 1.3., 2.2 und 3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFG-
GebV auf 500 Euro festgelegt. Die Bevorzugung solcher Gebührenschuldner, bei
denen der zurechenbare Verwaltungsaufwand für einen Gebührentatbestand über
500 Euro liegt und die damit einen Teil des Verwaltungsaufwandes nicht zu tragen
haben, verstößt nach Ansicht des VG Berlin nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz
nach Art. 3 Abs. 1 GG. Denn es ist schon kein praktikabler
Maßstab ersichtlich anhand dessen sich innerhalb des normierten Gebührenrahmens
Gebühren zu dem entstanden Verwaltungsaufwand in ein angemessenes Verhältnis
setzen lassen. Außerdem ist der Gestaltungsspielraum bei dieser bevorzugenden
Typisierung weiter gespannt als bei benachteiligender Typisierung und die Gebüh-
903 Guckelberger, in: Fluck/Theuer, § 10 IFG Rn. 30.
904 Guckelberger, in: Fluck/Theuer, § 10 IFG Rn. 31; Schoch/Kloepfer, IFG-ProfE, § 14 Rn. 17.
905 Guckelberger, in: Fluck/Theuer, § 10 IFG Rn. 31; Rossi, IFG, § 10 Rn. 26.
906 VG Berlin, Urt. v. 8.11.2007 – VG 2 A 15.07, UA, S. 7; Urt. v. 6.5.2008 – VG 2 A 84.07, UA, S. 6.
907 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 16.
908 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 16.
909 In diesem Sinne: Schomerus/Tolkmitt, DÖV 2007, 985 (991); Guckelberger, in: Fluck/Theuer, § 10
IFG Rn. 35. Demgegenüber kritisch Schoch, IFG, § 10 Rn. 57: keine rechtliche Bindung für den Verordnungsgeber
sondern Zielvorgabe.