Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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die für die §§ 3 Nr. 1 d) und 3 Nr. 7 IFG von den Gerichten zugrunde gelegten Maßstäbe
an die Darlegungslast durch Behörden würden zum Leerlaufen dieser Regelungen
führen (Antwort Behördenbefragung, Interview-B7).
Eine Behörde benannte Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den Ausschlusstatbeständen
über vertrauliche Beratungen, § 3 Nr. 3 b) (Beratungen von Behörden)
und § 4 (behördliche Entscheidungsprozesse) sowie zwischen den Schutzvorschriften
zu Sicherheitsbelangen, § 3 Nr. 1 b) (militärische und sonstige sicherheitsempfindliche
Belange der Bundeswehr), § 3 Nr. 1c) (innere und äußere Sicherheit) und §
3 Nr. 2 IFG (öffentliche Sicherheit). Bei Vorliegen eines dieser Ausschlussgründe
würden Behörden aufgrund dieser Abgrenzungsschwierigkeiten alle relevanten Normen
aufführen, was aber sicherlich vom Gesetzgeber nicht so beabsichtigt gewesen
sei (Interview-B11).
Eine Analyse der Ergebnisse der Behördenbefragung zeigt in der Entwicklung der
Ablehnungsgründe über die Jahre 2006-2011 die Relevanz des § 3 Nr. 4 IFG auf (s.
Abbildung 23). Der enorme Anstieg im Jahr 2010 geht auf die BaFin zurück. Im Jahr
2007 zeichnet sich ein leichter Anstieg des § 3 Nr. 1 d) ab, die Kurve fällt dann wieder
ab und im Jahr 2010 kommt es zu einem erneuten Anstieg. Auch hier lassen sich
die Anstiege auf die BaFin zurückführen. Es lässt sich noch der der BaFin zuzuordnende
Anstieg der Fälle nach § 3 Nr. 1 g) im Jahr 2008 nennen sowie der Anstieg
der Fälle nach § 3 Nr. 6 IFG im Jahr 2010, der sich auf die DRV KBS zurückführen
lässt. Im Übrigen ergibt sich in der Zeitreihe eine relativ gleichmäßige Inanspruchnahme
der verschiedenen Tatbestände.