Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Dabei ist insbesondere das Grundrecht auf Datenschutz zu beachten, welches in
Art. 1 § 1 DSG 2000 ein Konglomerat von vier subjektiven verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Rechten enthält, wobei in diesem Kontext ausschließlich das in
Art. 1 § 1 Abs. 1 DSG normierte verfassungsgesetzliche Recht auf Geheimhaltung
personenbezogener Daten relevant ist. 1359 Danach hat jedermann, insbesondere
auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf
Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten. Soweit die Verwendung
von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen
oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf
Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen
zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von
Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Gründen notwendig sind.
Da durch Art. 20 Abs. 4 B-VG ein Auskunftssuchender auch ein rechtlich geschütztes
Interesse eingeräumt wurde, sind die gegenläufigen Interessen abzuwägen. 1360
5.4.1.3.8 Republik Korea
Unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätzen für die Ausnahmeregelungen
in der Republik Korea (→ S. 317) wird das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz
und Informationszugang in Art. 9 Abs. 1 Nr. 6 OIDA in der Weise aufgelöst,
dass grundsätzlich der Antrag auf Informationszugang abzulehnen ist, soweit durch
das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart werden, es
sei denn, es liegt einer der dort explizit aufgeführten Fälle vor. 1361 Die Abwägung
zwischen dem Interesse des Dritten an informationeller Selbstbestimmung und dem
Interesse des Antragstellers an Herausgabe der Information wird kritisch bewertet,
weil damit nicht durch das Gesetz, sondern durch den Beamten entschieden werde,
welches Rechtsgut Vorrang genieße. 1362
5.4.1.3.9 Schweiz
In der Schweiz kann ausnahmsweise das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen,
jedoch wird im Regelfall gem. Art. 7 Abs. 2 BGÖ der Zugang zu amtlichen Dokumenten
eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung
die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann. Nach der konkretisierenden
Regelung in Art. 6 Abs. 2 VBGÖ kann das öffentliche Interesse am Zugang namentlich
überwiegen, wenn:
1359 Perthold-Stoitzner, 143 f.
1360 Perthold-Stoitzner, 169.
1361 Song, in: Seok/Ziekow, 213 (220).
1362 Song, in: Seok/Ziekow, 213 (220 f.).