Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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den Blick darauf verstellen, dass teilweise vertiefte Untersuchungen erforderlich
sind 584 .
Mit dem Kriterium der Verfügungsbefugnis macht das Gesetz deutlich, dass die lediglich
faktische Verfügungsmöglichkeit im Unterschied etwa zu § 2 Abs. 4 Satz 1 UIG
nicht ausreicht. Dabei ist die ordnungsmäßige Zugehörigkeit zu den Akten der Behörde
nur notwendige, nicht aber hinreichende Bedingung für die Verfügungsberechtigung.
585
Verfügungsberechtigt über eine Information ist nach der Gesetzesbegründung
grundsätzlich deren Urheber, der die Information im Rahmen der Erfüllung der ihm
obliegenden Aufgaben erhoben oder selbst geschaffen hat. Bei Informationen, die
die Behörde von Dritten oder von anderen Behörden und Einrichtungen erhalten hat,
ist unbeschadet der Ausnahmen im IFG nach der Gesetzesbegründung maßgebend,
ob die Behörde über diese Information kraft Gesetzes oder – gegebenenfalls stillschweigender
– Vereinbarung ein eigenes Verfügungsrecht erhält. 586 Daran anknüpfend
stellt das BVerwG fest, dass soweit damit von einem Übergang der Verfügungsberechtigung
die Rede ist, sich das jeweils nur darauf bezieht, dass bei Weitergabe
der Information der weitere Empfänger ein eigenes Verfügungsrecht erhält. Der Urheber
der Information verliert seine Verfügungsberechtigung damit aber nicht ohne
weiteres, zumal wenn er diese Information weiterhin (auch) in seinem Aktenbestand
behält. 587 Offen ließ das BVerwG, ob der Urheber der Information, der die Information
anfordernden Stelle lediglich eine eher formelle Unterstützung leistet, seine Verfügungsbefugnis
verliert. 588 Bei der Abgabe der Originalakten an die Staatsanwaltschaft
wurde in einem anderen Fall angenommen, dass die Behörde ihre Verfügungsbefugnis
über die im Rahmen ihrer Zuständigkeit erhobenen Informationen behalten
hatte. 589
Weitere Probleme stellen sich bei Verflechtungen des Bundes im Mehrebenensystem
(→ S. 130). So wurde die Verfügungsbefugnis der Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich
der begehrten Berechnungen zu den angemessenen Unterkunftskosten nach
584 Vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.11.2011 – 7 C 2.11, BeckRS 2011, 56846 einerseits und die kurzen
Ausführungen bei der Vorinstanz OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.10.2010 – OVG 12 B 5.08, Juris
Rn. 33 andererseits.
585 BVerwG, Urt. v. 3.11.2011 – 7 C 4.11, Juris Rn. 27.
586 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 14.
In diesem Sinne auch: BVerwG, Urt. v. 3.11.2011 – 7 C 4.11, Juris Rn. 28; VG Frankfurt a. M., Urt. v.
11.11.2008 – 7 E 1675/07, Juris Rn. 21; BfDI, Anwendungshinweise, 15; BfDI, Info 2, 17.
587 BVerwG, Urt. v. 3.11.2011 – 7 C 4.11, Juris Rn. 28.
588 BVerwG, Urt. v. 3.11.2011 – 7 C 4.11, Juris Rn. 28.
589 VG Frankfurt a. M., Urt. v. 11.11.2008 – 7 E 1675/07, Juris Rn. 21.