Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Namensänderung und Umzug) und die Offenbarung der Informationen für diese Person
von erkennbar geringer Bedeutung ist.
Außerdem sollte eine explizite Regelung zum Umfang der Übermittlung vom Antragsteller
vorhandener personenbezogener Daten an den Dritten getroffen werden
(→ S. 179). Eine Möglichkeit dazu wäre, die Pflicht des Antragstellers zur Begründung
in § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG um eine Erklärungspflicht des Antragstellers zu erweitern,
welche seiner Daten an welche Dritte weitergegeben werden dürfen. Zur Beschleunigung
könnte die Frist zur Stellungnahme für den Dritten von einem Monat
auf zwei Wochen gesenkt werden, was im internationalen Vergleich noch relativ lang
ist (→ S. 184).
3.2.10 Bescheidung des Antrags
Für die Bescheidung des Antrags ist im IFG grundsätzlich keine Form vorgesehen. 686
Stattgabe oder Ablehnung eines Antrags auf Gewährung des Informationszugangs
ist ein Verwaltungsakt i. S. des § 35 S. 1 VwVfG. 687 Ob in einfach gelagerten Fällen
ausnahmsweise stattdessen eine Informationsgewährung lediglich ein Realhandeln
darstellen kann, ist zwar rechtswissenschaftlich umstritten, 688 stellte aber kein Problem
in der Praxis dar.
Zwar enthält das IFG über die stattgebenden Verwaltungsentscheidungen als solche
keine und zur Ablehnung des Antrags nur wenige Vorgaben in § 9 IFG, 689 jedoch
sind daraus bislang keine aus der Gerichtspraxis erkennbaren Probleme erwachsen.
In der Literatur 690 werden die Formfreiheit und fehlende Begründungspflicht und
Rechtsbehelfsbelehrungspflicht kritisiert.
3.2.11 Modalitäten der Zugangsgewährung
Hinsichtlich der Art und Weise der Zugangsgewährung zählt § 1 Abs. 2 Satz 1 IFG
beispielhaft auf, dass die Behörde Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder
Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen kann. Die Auskünfte können
gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 IFG mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Für
die Akteneinsicht bestimmt § 7 Abs. 4 IFG, dass sich der Antragsteller Notizen ma-
686 BfDI, Anwendungshinweise, 15.
687 Adelt, Die BKK 2005, 504 (508); Bräutigam, DVBl. 2006, 950 (952); Hopf, UBWV 2006, 58 (70);
ders., RiA 2006, 1 (10); Kugelmann, NJW 2005, 3609 (3613); Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG,
§ 9 Rn. 13.
688 In diesem Sinne Schoch, IFG, § 7 Rn. 44.
689 Vgl. Schoch, IFG, § 7 Rn. 41 ff.
690 Schoch, IFG, § 9 Rn. 103.