Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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In der Rechtsprechung war zu dieser Bereichsausnahme lediglich die Stellungnahme
ersichtlich, dass die BStU kein Nachrichtendienst und auch keine sonstige öffentliche
Stelle des Bundes ist, die Aufgaben i. S. des § 10 Nr. 3 SÜG i. V. m. SÜFV wahrnimmt.
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2.2.4.1.4 Zusammenwirken mit Privaten
Einer informationspflichtigen Behörde steht gem. § 1 Abs. 1 Satz 3 IFG eine natürliche
Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich
dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. In diesem
Falle ist gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 IFG der Antrag an die Behörde zu richten, die sich
dieser Person bedient. § 7 Abs. 1 Satz 2 IFG stellt klar, dass das IFG keine Ansprüche
gegen Private gewährt. 392 In der Literatur wird bei dieser Regelung vor allem der
Zusatz „öffentlich-rechtlich“ hinsichtlich der Aufgaben kritisiert, was bei vergleichbaren
Landesregelungen zu Unklarheiten geführt habe. 393 Relevante Rechtsprechung
zum IFG war nicht ersichtlich.
2.2.4.1.5 Verflechtungen des Bundes im Mehrebenensystem
Das IFG enthält keine klare Regelung, ob und inwieweit das IFG anwendbar ist,
wenn der Bund im Mehrebenensystem verflochten ist. In der Gesetzesbegründung
findet sich lediglich der Hinweis, dass soweit „die Bundesbehörde unter dem Gemeinschaftsrecht
tätig wird, etwa im Fall der Bundesbank als integralem Bestandteil
des Europäischen Zentralbanksystems (siehe § 3 BBankG) oder im Rahmen des
Europäischen Währungsinstituts und des Gouverneursausschusses zur Vorbereitung
der Wirtschafts- und Währungsunion, … sie den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben“
unterliegt. 394
Mangels Zuordnung zur Ebene des Bundes wurde festgestellt, dass das IFG nicht
gegenüber Städten und Kommunen gilt. 395 In der Rechtsprechung trat bislang ein
Fall auf, in dem Informationen über die Datenerhebung und Berechnung der angemessenen
Kosten der Unterkunft in der A.-Stadt von einer ARGE, die eine durch Vertrag
begründete Gemeinschaftseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit und kommunaler
Träger gem. § 44b SGB II darstellt, begehrt wurden. Diese wurde weder als
Behörde des Bundes, als sonstiges Bundesorgan noch als sonstige Bundeseinrich-
391 VG Berlin, Urt. v. 8.9.2009 – 2 A 8.07, Juris Rn. 42.
392 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 14.
393 Vgl. Schoch, IFG, § 1 Rn. 115 f.
394 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 8. In
diesem Sinne auch: BfDI, Anwendungshinweise, 2.
395 In diesem Sinne: VG Ansbach, Urt. v. 20.3.2008 – AN 16 K 06.00003, Juris Rn. 23; VG Koblenz,
Urt. v. 21.8.2008 – 7 K 2012/07, Juris Rn. 34.