Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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tatbestände eng zu verstehen sind. 1088 Auch würde mit dieser Auffassung die verfahrens-
und nachfolgend die materiell-rechtliche Position der öffentlichen Hand im anderen
Insolvenzverfahren geschützt, was jenseits des Schutzzwecks des Ausnahmetatbestandes
nach § 3 Nr. 1 lit. g IFG liegt. 1089 Da das IFG vielmehr Folge der Sonderstellung
der öffentlichen Hand ist, die besondere Transparenzpflichten mit sich
bringt, bleibt diese besondere Pflichtenstellung auch dort bestehen, wo Teile der
Staatsverwaltung im Einzelfall zugleich am Insolvenzverfahren als Insolvenzgläubiger
teilnehmen. 1090
Ein Informationszugang kann bereits dann nachteilige Auswirkungen haben, wenn
gerade die in Frage stehenden Informationen unmittelbar Gegenstand und Inhalt eines
Gerichtsverfahrens sind, weil dann in die ausschließliche Befugnis der Gerichte
und der Beteiligten des betreffenden Gerichtsverfahrens eingegriffen würde, allein
darüber entscheiden zu können, ob und in welchem Umfang sie Informationen über
das Gerichtsverfahren zugänglich machen. 1091 So würde die Herausgabe des Betreibervertrages
zum Mautsystem an den Antragsteller nach Ansicht des VG Berlin unmittelbar
in die von § 3 Nr. 1 lit. g IFG geschützte Freiheit der Beteiligten der
Schiedsverfahren eingreifen, allein darüber disponieren zu können, ob und in welchem
Umfang sie Dritten Informationen über den Gegenstand des von ihnen geführten
Gerichtsverfahrens zugänglich machen. 1092
Auch das Vorliegen von Beeinträchtigungen der Verfahrensposition einer Behörde
wurde bejaht, als ein Schadensersatzprozess des Antragstellers gegen die Behörde
anhängig war und der Antragsteller nun die Akten zu einem Vergleich hinsichtlich
desselben Schadensereignisses begehrte. Dann bestehe die konkrete Möglichkeit,
dass die Veröffentlichung der Informationen aus dem u. a. zwischen der Behörde
und den anderen Unfallbeteiligten geschlossenen Vergleich die Verhandlungsspielräume
der Behörde in dem mit der Klägerin geführten Schadensersatzprozess beschränken
kann. Denn die Behörde unterläge angesichts der Identität des Schadensereignisses
im Falle der Veröffentlichung unweigerlich einem gewissen Rechtfertigungsdruck
gegenüber dem Antragsteller, sofern sie im Falle der Klägerin eine
1088 In diesem Sinne: BVerwG, Beschl. v. 9. 11. 2010 - 7 B 43/10, NVwZ 2011, 235 (236); OVG RP,
Urt. v. 23.4.2010 – 10 A 10091/10, Juris Rn. 29; VG Hamburg, Urt. v. 7.5.2010 – 19 K 288/10, Juris
Rn. 46; Urt. v. 7.5.2010 – 19 K 974/10, BeckRS 2010, 49050; VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urt. v.
16.12.2009 – 4 K 1059/09.NW, BeckRS 2010, 56840; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 16.9.2010 – 17 K
5018/09, BeckRS 2010, 54109.
1089 BVerwG, Beschl. v. 9. 11. 2010 - 7 B 43/10, NVwZ 2011, 235 (236).
1090 VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urt. v. 16.12.2009 – 4 K 1059/09.NW, BeckRS 2010, 56840.
1091 VG Berlin, Urt. v. 11.6.2008 – VG 2 A 69.07, UA, S. 11.
1092 VG Berlin, Urt. v. 11.6.2008 – VG 2 A 69.07, UA, S. 12. In diesem Sinne auch: BReg, BT-Drs.
16/2168, S. 4, 6.