Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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nommen würde, könne sich eine Behörde durch Abwägung über das schutzwürdige
Interesse des Dritten hinwegsetzen und dem IFG-Antragsteller die Informationen gewähren.
Da das IFG keine Regelung über die Weiterverwendung der zugänglich gemachten
Informationen enthalte, könnten Behörden nicht begrenzen, auf welche
Weise Antragsteller nach Informationsgewährung die Informationen weiterverwenden
dürften (Interview-B1).
Aufsichtsbehörden wie die BaFin und die Deutsche Bundesbank sind in der Situation,
dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beaufsichtigten Marktteilnehmer
oder Dritten über fachgesetzliche Verschwiegenheitspflichten wie etwa bei Banken/Kreditinstituten
über § 9 KWG oder im Rahmen der Wertpapieraufsicht über § 8
WpHG geschützt sind. Es kommt der Ausnahmetatbestand nach § 3 Nr. 4 IFG zur
Anwendung. Behördlicherseits wurden Zweifel geäußert, ob die Anerkennung der
spezialgesetzlichen Verschwiegenheitspflichten im Rahmen der Überprüfung des
IFG gewährleistet werde. Dies gilt insbesondere, wenn es zu verwaltungsgerichtlichen
Auseinandersetzungen kommt (Interview-B7). Unter Punkt 6.2.8.2.1 (→ S. 375)
wird auf die von Behörden wahrgenommene Problematik zwischen dem IFG und incamera-Verfahren
eingegangen.
5.4.2.3 Problemanalyse vergleichbare Konfliktsituationen in anderen Regelungssystemen
5.4.2.3.1 Spezielles Bundesrecht
Während die für die privaten Rechte am geistigen Eigentum sowie Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse nach § 6 IFG absoluter Schutz eingeräumt wurde, werden
diese Rechtsgüter nach § 9 Abs. 1 Satz 1 UIG 1409 relativ geschützt, weil dennoch
Informationszugang zu gewähren ist, wenn der Betroffene zugestimmt hat oder das
öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Dieser Unterschied ruft Kritik 1410
hervor.
Grundsätzlich absoluten Schutz dieser Rechtsgüter gewährt § 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b
und c VIG. Jedoch gilt dieser Schutz gem. § 2 Satz 3 VIG nicht, soweit die Information
Verstöße gegen in § 1 Abs. 1 Nr. 1 VIG aufgeführte Rechtsvorschriften betrifft. 1411
Weder im BArchG noch im StUG waren besondere Schutzvorschriften für wirtschaftliche
Interessen von Dritten ersichtlich.
1409 Dazu ausführlich: Kloepfer, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, 59 f. (zum Vergleich der Bundesländer
S. 60 ff.).
1410 Z. B.: Schoch, IFG, § 6 Rn. 3.
1411 Dazu ausführlich: Kloepfer, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, 69 ff.