Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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4 Konflikt Kostenverteilung
4.1 Kosten des Verwaltungsverfahrens
Bürger sind in der Regel an einer möglichst kostenfreien Informationsgewährung
durch Behörden interessiert. Behörden können für Amtshandlungen auf Grundlage
der IFGGebV Gebühren und Auslagen erheben, die aber nicht abschreckend sein
dürfen. Dementsprechend müssen die Gebühren die der Verwaltung durch die IFG-
Bearbeitung entstehenden Kosten nicht decken. 841
4.1.1 Problemanalyse Rechtsprechung und juristische Literatur
4.1.1.1 Überblick
Bei der Kostenverteilung zwischen Antragsteller und Anspruchsverpflichtetem hat der
Gesetzgeber das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip zu beachten. Innerhalb
dieses Äquivalenzprinzips kommt dem Gebührengesetzgeber ein politischer Handlungsspielraum
zu, für welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen ein
Antragsteller Gebühren zu tragen hat. 842 Dementsprechend waren die Kostenregelungen
auch schon mehrfach Gegenstand politischer Diskussionen. 843 So ist der Informationszugang
zwar voraussetzungslos, aber nicht kostenfrei. 844 In den vier Fällen,
in denen gerichtliche Entscheidungen zu Kostenfragen vorlagen, hatten die Behörden
nach Ansicht der Gerichte 845 in einem Fall einen Rechenfehler, aber nie einen
Rechtsfehler begangen.
Dabei ist das Spannungsverhältnis zwischen einer möglichst weitreichenden finanziellen
Entlastung der informationspflichtigen Stellen und einer möglichst ungehinderten
Informationszugangsfreiheit mit Vermeidung von prohibitiven Kostenregelungen
zu überbrücken. 846 Diese Problematik erschien besonders bedeutsam, weil die die
841 Vgl. z.B. Jastrow/Schlatmann, IFG, § 10 Rn. 1.
842 In diesem Sinne: BVerwG, Urt. v. 12.7.2006 – 10 C 9.05, DÖV 2007, 123 (127); Guckelberger, in:
Fluck/Theuer, IFG, § 10 Rn. 11; Schoch, IFG, § 10 Rn. 12, 52.
843 Vgl. Innenausschuss, BT-Drs. 16/2161, S. 4; Piltz et al., BT-Drs. 16/659, S. 2; Stokar von Neuforn
et al., BT-Drs. 16/580, S. 1 f.; Stokar von Neuforn et al., BT-Drs. 16/10880, S. 3, 5.
844 Schoch, IFG, § 10 Rn. 1.
845 Fehlerfrei lt.:
VG Köln, Urt. v. 24.5.2007 – 25 K 4067/06: Verwaltungsgebühren in Höhe von 127,75 Euro + 30 Euro
Widerspruchsgebühr + 3,50 Euro Auslagen.
VG Köln, Urt. v. 25 K 1603/07 – 25 K 1603/07: Verwaltungsgebühren in Höhe von 430 Euro + 0,20
Euro Auslagen.
VG Berlin, Urt. v. 6.5.2008 – VG 2 A 84.07: Verwaltungsgebühren in Höhe von 500 Euro Gebühren +
66 Euro Auslagen.
Nach Berichtigung des Rechenfehlers in Verwaltungsberechnung fehlerfrei lt. VG Berlin, Urt. v.
8.11.2007 – VG 2 A 15.07: 299,55 Euro Gebühren + 7,90 Euro Auslagen.
846 Schoch, IFG, § 10 Rn. 6.