Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Angesichts der Personalunion im Bereich von Datenschutz und Informationsfreiheit
wird auch vorgeschlagen, diese Aufgaben und Befugnisse langfristig weiter einander
anzugleichen. 1698 In diesem Sinne wird auch eine Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse
des Bundesinformationsfreiheitsbeauftragten auf andere Informationszugangsansprüche
(insbes. UIG und VIG) 1699 sowie eine Angleichung an die Aufgaben
und Befugnisse des Bundesdatenschutzbeauftragten 1700 gefordert.
Ein vermittelndes Tätigwerden des BfDI wird derzeit dadurch erschwert, dass seine
Anrufung keine Hemmung der Rechtsbehelfsfristen bewirkt. Da sich als Zeitpunkt für
ein vermittelndes Tätigwerden das Verfahrensstadium vor endgültiger Festlegung der
Behörde durch Erlass des Widerspruchs anböte, wird eine gesetzliche Regelung gefordert,
dass die Behörde erst dann über den Widerspruch entscheiden darf, wenn
die Bewertung des BfDI vorliegt, sofern dieser parallel zum Widerspruchsverfahren
angerufen wurde. 1701 In Betracht käme dabei auch eine Mindestaussetzungsfrist. 1702
2.2.5 Überlegungen zu einem konfliktangemessenerem Normprogramm
Die Berechtigung zur Anrufung des BfDI in § 12 Abs. 1 IFG sollte präzisier formuliert
werden, insbesondere in Bezug auf Dritte (→ S. 396). 1703 Anstatt der Beschränkung
auf „wenn er sein Recht auf Informationszugang nach diesem Gesetz als verletzt ansieht“
könnte die Formulierung „wenn er seine Rechte nach diesem Gesetz als verletzt
ansieht“ treten. 1704
Die Rechtsfolgen dieser Anrufung sind bislang nicht in § 12 Abs. 1 IFG geregelt (→
S. 396), insoweit wäre eine ausdrückliche Regelung in Anlehnung an das Petitionsrecht
sinnvoll. 1705 Hinsichtlich der Kontrolle bestehen bei der Verweisung des § 12
Abs. 3 IFG insoweit Unklarheiten, als Kontrollbereich und Kontrollmaßstab verschie-
1698 Schoch, IFG, § 12 Rn. 99.
1699 BfDI, 3. Tätigkeitsbericht 2010 und 2011, S. 18 ff.; Schaar/Schultze, Informationsfreiheit und Informationsrecht
Jahrbuch 2009, 147 (166); Schoch, IFG, § 12 Rn. 99.
Zu entsprechenden Vorschlägen im Zusammenhang mit der Änderung des VIG: Lay et al., Entschließungsantrag,
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen
17/7374, 17/7993 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation,
BT-Drs. 17/8023, S. 2; Maisch et al., Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs
der Bundesregierung – Drucksachen 17/7374, 17/7993 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Rechts der Verbraucherinformation, BT-Drs. 17/8021; Fraktion der SPD, Entschließungsantrag, zu der
dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 17/7374, 17/7993 – Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation, BT-Drs. 17/8022, S. 4.
1700 Schoch, IFG, § 12 Rn. 99.
1701 Schaar/Schultze, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2009, 147 (165).
1702 Schaar/Roth, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2011, 1 (15).
1703 Schoch, IFG, § 12 Rn. 100.
1704 In diesem Sinne: Rossi, IFG, § 12 Rn. 15.
1705 Schoch, IFG, § 12 Rn. 100 i. V. m. 37 ff.