Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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5.3.2.3.4 Konvention des Europarats
Mögliche Limitierungen des Informationszugangs gem. Art. 3 Abs. 1 KEZaD dürfen
nur zum Schutz folgender Interessen erfolgen:
a) nationale Sicherheit, Verteidigung und internationale Beziehungen,
b) öffentliche Sicherheit,
c) Vorsorge gegen, Ermittlung und Verfolgung von kriminellen Handlungen,
d) Disziplinarverfahren,
e) Inspektion, Kontrolle und Aufsicht durch die Behörden,
g) Kommerzielle und andere wirtschaftliche Interessen,
h) Wirtschafts-, Währung und Wechselkurspolitik des Staates,
i) Gleichheit der Parteien vor Gerichten und die wirksame Verwaltung der Justiz,
j) Umwelt oder
k) Beratungen innerhalb oder zwischen Behörden über die Prüfung einer Sache.
Der Informationszugang darf gem. Art. 3 Abs. 2 KEZaD nur versagt werden, wenn
die Offenlegung diese Interessen verletzen oder wahrscheinlich verletzen wird, es sei
denn dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung besteht.
5.3.2.3.5 Schweden
Kap. 2 Art. 2 Abs. 1 TF enthält eine abschließende Auflistung von Interessen, deren
Schutz eine Zugangsbeschränkung rechtfertigen „kann“:
1. die Sicherheit des Reiches oder seiner Beziehungen zu einem anderen Staat
oder einer internationale Organisation;
2. die zentrale Steuer-, Geld- oder Währungspolitik des Reichs;
3. die Kontrolle, Steuerung oder andere Aufsichtstätigkeit einer Behörde;
4. das Interesse der Verhütung oder Verfolgung von Straftaten;
5. das wirtschaftliche Interesse der öffentlichen Institutionen;
7. die Erhaltung der Tier- oder Pflanzenarten.
Die konkreten Geheimhaltungsvorschriften finden sich überwiegend im schwedischen
Geheimhaltungsgesetz, welches mittlerweile etwa 160 komplexe Normen enthält.
Nur in wenigen Fällen sind diese Geheimhaltungsvorschriften zwingend, viel-