Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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besondere die Aus- bzw. Überlastung der Behörde mit schon vorliegenden Informationsgesuchen
oder andere Aufgaben, seien grundsätzlich unbeachtlich. 804 Dementsprechend
lässt sich ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand nicht durch die
Einbeziehung des mit betriebswirtschaftlichen Methoden ermittelten Auslastungsgrades
der Personalreserven der betreffenden Behörde bzw. der für die Bearbeitung
des Zugangsbegehrens zuständigen Abteilung dieser Behörde belegen. 805 Die Frage,
ob der Behörde durch einen (ausreichend konkretisierten und präzisierten) Zugangsantrag
ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand entsteht, kann nicht anhand
allgemeiner, für sämtliche Fallgestaltungen gültiger Maßstäbe beantwortet werden,
sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. 806
Die Bedeutung der durch den Informationszugang ausgelösten Gebühren für eine
Verweigerung des Informationszugangs wegen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands
wurde unterschiedlich bewertet. Einerseits wurde betont, dass kein Verweigerungsgrund
ersichtlich sei, soweit die Behörde Kostenersatz für Ihre Mühe erlangen
kann. 807 Andererseits wurde die Unverhältnismäßigkeit auch damit begründet,
dass eine entsprechende Gebührenbemessung als Kompensation des erforderlichen
höheren Verwaltungsaufwands ausscheide. 808
3.2.17.2 Problemanalyse eigene Datenerhebung
Wie oben ab S. 195 zum Thema Bearbeitungszeiten erläutert, sehen Behörden insbesondere
bei Anträgen, die Einsicht in einen umfangreichen Aktenbestand erfordern,
und Drittbeteiligungsverfahren einen hohen Arbeits- und Verwaltungsaufwand
entstehen. In diesen Fällen erscheint es befragten Behörden fast unmöglich, die Monatsfrist
bzw. bei Drittbeteiligung die 2-Monatsfrist einzuhalten. Zudem könne der
Arbeits- und Verwaltungsaufwand praktisch nie über die Gebühren gedeckt werden,
die Bundesbehörden auf Grundlage der IFGGebV verlangen können. Der Gesetzgeber
hat vorgesehen, dass die Gebühren den Antragsteller nicht abschrecken sollen
809 (s. zum Faktor Kosten ab S. 235). Behörden beklagen auch, dass ihnen die
Personalressourcen fehlen, die zur Bewältigung des durch IFG-Anfragen entstehenden
Verwaltungsaufwandes erforderlich wären. Die IFG-Aufgaben seien zu bewältiwonach
sich die Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands auch allein aus seinem Umfang
ergeben kann.
804 Igstadt, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2011, 285 (294).
805 HessVGH, Beschl. v. 2.3.2010 – 6 A 1684/08, Juris Rn. 41; Beschl. v. 30.4.2010 – 6 A 1341/09,
Juris Rn. 27.
806 In diesem Sinne z. B.: HessVGH, Beschl. v. 2.3.2010 – 6 A 1684/08, Juris Rn. 34; Beschl. v.
28.4.2010 – 6 A 1767/08, Juris Rn. 34; VG Berlin, Urt. v. 12.10.2009 – 2 A 20.08, Juris Rn. 46.
807 Vgl. VG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.1.2009 – 7 K 4037/07.F, Juris Rn. 68.
808 Vgl. VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 7.5.2009 – 7 L 676/09.F, Juris Rn. 18. Ähnlich auch: HessVGH,
Beschl. v. 2.3.2010 – 6 A 1684/08, Juris Rn. 28; Beschl. v. 28.4.2010 – 6 A 1767/08, Juris Rn. 28.
809 Gesetzesbegründung.