Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Geheimhaltungstatbeständen. 1565 Auf eine vollständige Prüfung des Inhalts wird bei
umfangreichen Akten häufig verzichtet, sondern es werden nur Stichproben erhoben.
1566
In Österreich können die Behörden gem. § 25 Abs. 2 VwGG bei der Vorlage von Akten
an den Verwaltungsgerichtshof verlangen, dass bestimmte Akten oder Aktenteile
im öffentlichen Interesse von der Einsicht und Abschrift ausgeschlossen werden. Hält
der Berichterstatter das Verlangen für zu weitgehend, so hat er die Behörde anzuhören
und einen Beschluss des Senates einzuholen. Doch darf ohne Zustimmung der
Behörde die Einsicht in jene Akten oder Aktenteile nicht gewährt werden, welche die
Behörde im Verwaltungsverfahren der Parteieneinsicht zu entziehen nach geltender
Vorschrift berechtigt war. Die Behörde hat die in Betracht kommenden Stellen im
Vorlagebericht zu bezeichnen. 1567
In Korea ist ein in-camera-Verfahren bei Klagen auf Informationszugang in § 20
Abs. 2 OIDA ausdrücklich vorgesehen, wozu bislang keine besonderen Probleme
ersichtlich waren. 1568
In der Schweiz besteht aufgrund Art. 26 VwVG grundsätzlich bereits im Verwaltungsverfahren
ein Anspruch auf Einsichtnahme in behördliche Akten, es sei denn, es liegen
die Verweigerungsgründe des Art. 27 VwVG vor. 1569 Aufgrund der Pauschalverweisungen
in Art. 37 VGG und Art. 2 Abs. 4 VwVG richtet sich das Verfahren vor
dem Bundesverwaltungsgericht größtenteils nach dem VwVG. 1570 In der Schweiz ist
nicht eindeutig geregelt wie die Unterschiede zwischen den Verweigerungsgründen
des Verfahrensrechts in Art. 27 VwVG und des materiellen Informationszugangsrechts
in Art. 7 BGÖ zu überbrücken sind. 1571 Neben dem Akteneinsichtsrecht wird in
der Schweiz auch die Frage diskutiert, wie sich das Wechselspiel zwischen BGÖ und
öffentlichen Gerichtsverhandlungen gestaltet. 1572
Interessant erscheint auch die prozessrechtliche Lösung in Frankreich, weshalb dieses
Land hier ausnahmsweise auch betrachtet werden soll. So unterscheidet man
unterschiedliche in-camera-Verfahren nach Art des in Frage stehenden Geheimnisses
(Verfahren vor Beratender Kommission bei Geheimnis der nationalen Verteidi-
1565 Griebel, 259.
1566 Griebel, 259.
1567 Müller, in: Machacek, 198.
1568 Vgl. Hong, 138.
1569 Dazu Thurnherr, in: Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Rn. 1230 ff.
1570 Thurnherr, in: Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Rn. 1414 ff.
1571 Vgl. dazu: Häner, in: Brunner/Mader, BGÖ, Art. 16 Rn. 23 f.
1572 Vgl. dazu: Häner, in: Brunner/Mader, BGÖ, Art. 16 Rn. 25.