Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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des Landes Bremen kennen. Dementsprechend empfehlen die Autoren, die proaktive
Veröffentlichungspflicht der Behörden auszuweiten, um auf diese Weise die
Transparenz der Verwaltung gezielt zu fördern und zu fordern. 4
Auf Bundesebene wurde das im Jahr 2008 in Kraft getretene Verbraucherinformationsfreiheitsgesetz
(VIG) im Auftrag der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
(BLE) evaluiert. Neben einer Studie über Anwendungserfahrungen mit dem VIG
durch die Universität Marburg wurden ein Gutachten über die Informationskultur innerhalb
ausgewählter Behörden (Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung
Berlin) und eine rechtsvergleichende Untersuchung (Belgien, Dänemark, Frankreich,
Großbritannien, Irland, Schweden und den USA; Universität Heidelberg)
durchgeführt. Die Abschlussberichte wurden 2010 veröffentlicht. 5 Das Gutachten hält
fest, dass die Zahl der VIG-Anträge mit 487 in den Jahren 2008-2009 bei betroffenen
Behörden nicht besonders hoch gewesen sei. Behörden beantworteten aber viele
nicht förmliche Anfragen, die eingingen, direkt, wie sie dies schon vor Inkrafttreten
des VIG im Jahr 2008 gehandhabt hatten. Änderungsvorschläge wurden von den
Autorinnen und Autoren u.a. zum Informationszugang und Informationsbereitstellung,
den auskunftspflichtigen Behörden, der Bearbeitungsfrist und der Gebührenerhebung
unterbreitet. Die Gutachtergruppe regte weiter an, die verschiedenen Informationszugangsregelungen
besser aufeinander abzustimmen und zu systematisieren. 6
Zu nennen sind auch das Rechtsgutachten von Michael Kloepfer (Humboldt-
Universität zu Berlin) zum Verhältnis Informationsfreiheitsgesetz und Schutz von Betriebs-
und Geschäftsgeheimnissen von 2011 und das Rechtsgutachten von Thomas
Schomerus (Leuphana Universität Lüneburg) zu Informationsansprüchen im Atomund
Strahlenschutzrecht von 2010. Kloepfers Gutachten wurde im Auftrag des Bundesbeauftragten
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erstellt. 7 Es unter-
4 Vgl. Institut für Informationsmanagement Bremen GmbH (ifib), S. 100 f.; Lippa, Gute Noten für das
Bremische Informationsfreiheitsgesetz, in:
http://www.ifib.de/blog/index.php/site/comments/gute_noten_fuer_das_bremische_informationsfreiheit
sgesetz (Stand: 20.03.2012).
5 Siehe Böhm/Lingenfelder/Voit, Endbericht. Auswertung der Anwendungserfahrungen mit dem Verbraucherinformationsgesetz
(VIG) sowie Erarbeitung von konkreten Empfehlungen für Rechtsänderungen,
2010; Pfeiffer/Heinke/Portugall (in Kooperation mit Evelyn Terryn, Peter Møgelvang-Hansen,
Stephanie Rohlfing-Dijoux, Patrick Birkinshaw, Cliona Kelly, Jori Munukka u. Anita Allen, Rechtsvergleichende
Untersuchung des Verbraucherinformationsrechts in Deutschland, Belgien, Dänemark,
Frankreich, Großbritannien, Irland, Schweden und den Vereinigten Staaten von Amerika, Band I und
Band II, 2010; Oertel/Schimke/Ulmer/Karig, Abschlussbericht „Untersuchung der Veränderung der
Informationskultur der für die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung zuständigen Behörden sowie
der in diesem Bereich tätigen Unternehmen durch das Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes
(VIG), 2010.
6 Böhm et al., S. 298-304.
7 Kloepfer, Informationsfreiheitsgesetz und Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse in verschiedenen Rechtsgebieten und verschiedenen Kontexten.