Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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dem sichergestellt wird, dass die Schutzgründe des IFG nicht durch die Akteneinsicht
nach § 29 VwVfG unterlaufen werden können. 1645
Demgegenüber wurde auch gefordert, dass Informationen der Sachakten klassifiziert
werden müssen, ob sie dem freien Informationszugang unterliegen oder nicht. Akten
und andere Informationssammlungen müssten gekennzeichnet werden, ob und wo
sie etwa sicherheitsrelevante Informationen, personenbezogene Daten und Unternehmensgeheimnisse
enthielten. Auch wenn es im IFG nicht ausdrücklich bestimmt
sei, seien die Akten in Anlehnung an die Regelung in § 15 IFG SH a. F. so zu führen,
dass nicht zugangsfähige Teile ohne unverhältnismäßigen Aufwand abgetrennt werden
könnten. Allerdings seien die begrenzten Kapazitäten der Verwaltung zu berücksichtigen.
Die Hilfe der Betroffenen erscheine dabei jedenfalls unverzichtbar. 1646 Diese
Forderung verliert aber an Gewicht, wenn man berücksichtigt, dass § 15 IFG SH
a. F. ersatzlos gestrichen wurde. Auch ist das Trennungsprinzip nur noch vereinzelt
in § 14 HmbIFG und in § 10 Abs. 1 IFG NRW geregelt, während für die andere Bundesländer
keine Regelung dazu ersichtlich war.
Angesichts des mit der Informationsklassifizierung verbundenen Ressourcenaufwandes
ist die Einführung eines Klassifizierungssystems eine politische Frage der Prioritätensetzung,
die dann sinnvoll erscheint, wenn die als offenzulegend klassifizierten
Informationen proaktiv (→ S. 405) veröffentlicht werden sollen.
2.2 Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit
2.2.1 Überblick
Die Einrichtung eines Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit wird allgemein
begrüßt. 1647 Der BfDI dient als außergerichtliche Streitschlichtungsstelle, 1648 was besonders
im nachfolgend behandelten Anrufungsrecht gem. § 12 Abs. 1 IFG zum
Ausdruck kommt. Dabei ist die Anrufung des BfDI kostenfrei. 1649 In § 12 Abs. 2 IFG
wird schließlich geregelt, dass die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit
von dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen wird
(→ S. 400). Schließlich werden in § 12 Abs. 3 IFG einige Aufgaben und Befugnisse
1645 BMI, Anwendungshinweise, GMBl. 2005, 1346 (1347 zu II. 3.).
1646 Kloepfer, K&R 2006, 19 (25).
1647 Z. B. Kloepfer, K&R 2006, 19 (26); Schaar/Schultze, Informationsfreiheit und Informationsrecht
Jahrbuch 2009, 147 (165); Schoch, IFG, § 12 Rn. 11, 99.
1648 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 17;
BfDI, Anwendungshinweise, 22.
1649 Dazu bei Fn. 876.