Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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5.3.2.3.3 EU
Nach der absoluten Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 1 lit. a TransparenzVO verweigern
die Organe den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung der
Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung
und militärische Belange, die internationalen Beziehungen oder die Finanz-
, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats beeinträchtigt
würde. Nach der relativen Ausnahmeregelung in Art. 4 Abs. 2 TransparenzVO
besteht ein Zugangsanspruch zu einem Dokument nicht, durch dessen Verbreitung
der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung oder der Schutz
des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten beeinträchtigt
würde, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.
Eine § 4 IFG vergleichbare Regelung enthält Art. 4 Abs. 3 TransparenzVO.
Nach Art. 4 Abs. 6 und 7 TransparenzVO darf der Zugang nur soweit und solange
verweigert werden, wie die Ausnahme besteht, insbesondere gelten die Ausnahmen
zumeist höchstens für einen Zeitraum von 30 Jahren.
Damit ist der Ausnahmekatalog der TransparenzVO deutlich schmaler als im IFG,
jedoch ist dabei zu berücksichtigen, dass das Bundesrecht – schon auf Grund der
Rechtsetzungskompetenz es Bundes – Schutzgegenstände wie z. B. Belange der
Bundeswehr, Außenwirtschaftsverkehr, Nachrichtendienste erfasst, die dem EU-
Recht entzogen sind. 1257
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments
schlug im November 2011 vor, eine allgemeine Abwägungsklausel zwischen
Informations- und Geheimhaltungsinteressen einzufügen. Danach sollte Art. 4 Abs. 4
TransparenzVO folgende Fassung erhalten: „Bei der Abwägung des öffentlichen Interesses
an einer Verbreitung gemäß Artikel 1 bis 3 wird davon ausgegangen, dass
ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung besteht, wenn das angeforderte
Dokument den Schutz von Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit, die
ordnungsgemäße Verwaltung öffentlicher Mittel oder das Recht auf Leben in einer
gesunden Umwelt, einschließlich Emissionen in die Umwelt betrifft. Ein Organ, eine
Einrichtung oder sonstige Stelle, die eine dieser Ausnahmen geltend macht, muss
eine objektive und individuelle Bewertung vornehmen und zeigen, dass die Gefahr
einer Beeinträchtigung des geschützten Interesses vorhersehbar und nicht rein hypothetisch
ist, und darlegen, wie der Zugang zu dem betreffenden Dokument das geschützte
Interesse tatsächlich konkret beeinträchtigen könnte.“ 1258
1257 Schoch, IFG, § 3 Rn. 4.
1258 Cashmann, A7-0426/2011, S. 31.