Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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gem. § 5 Abs. 4 IFG im Grundsatz gerade nicht vom Informationszugangsanspruch
ausgenommen seien und damit nach § 5 Abs. 4 IFG zwar individuell, nach § 11
Abs. 2 IFG aber nicht generell zugänglich sein dürften. Dieser Widerspruch zwischen
§ 5 Abs. 4 IFG und § 11 Abs. 2 IFG lasse sich nicht durch Auslegung, sondern nur
durch eine entsprechende Gesetzesänderung auflösen. 1714
Hiergegen wiederum wird überwiegend 1715 angeführt, dass aus § 11 Abs. 2 IFG nicht
geschlossen werden kann, dass weitergehende Informationen der Behörden im Internet
unzulässig seien, wie sich aus dem Gesetzeszweck und § 11 Abs. 3 IFG
schließen lasse, wonach die Behörden neben den genannten Plänen und Verzeichnissen
„weitere geeignete Informationen“ in elektronischer Form allgemein zugänglich
machen sollen. Von § 11 Abs. 2 IFG unberührt bleibt die Möglichkeit, nach allgemeinen
arbeits- oder beamtenrechtlichen Regelungen Daten von Funktionsträgern
zu veröffentlichen. 1716 Nichtsdestoweniger erscheint – wie bereits im Gesetzgebungsverfahren
1717 gefordert – eine Harmonisierung des § 11 Abs. 2 IFG mit § 5
Abs. 4 IFG angezeigt.
2.3.2 Problemanalyse eigene Datenerhebung
Interviewte Behörden erklärten, dass sie mit ihrer Informationspolitik insbesondere
über die Aktivitäten der Behörde und im Falle von Ministerien die Ziele ihrer Politik
informieren möchten. Dementsprechend seien sie bemüht, viele Fachinformationen,
Publikationslisten, Verzeichnisse von Pressemitteilungen und Reden über das Internet
zu veröffentlichen (Interview-B1, B9, B8). Als das für die Informationspolitik zuständige
Referat nannten interviewte Behörden das Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
bzw. die Abteilung für Kommunikation sowie ersteres in Absprache mit
dem Leitungsbereich oder in Zusammenarbeit mit den Fachreferaten (Interview-B2,
B10, B9). Allerdings merkte eine Behörde an, dass es schon vor dem IFG das Anliegen
der Behörde war, aktiv Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, um Aufgaben und Ziele
ihrer Politik der Öffentlichkeit zu vermitteln (Interview-B9). Als Teil der aktiven Informationspolitik
wurde auch der Bürgerservice bzw. das Bürgerforum von Behörden
genannt, über den viele einfache Auskünfte und Informationsbereitstellung laufe (Interview-B9,
B10).
1714 In diesem Sinne: Rossi, IFG, § 11 Rn. 29; wohl auch Schoch, IFG, § 11 Rn. 53.
1715 In diesem Sinne: OVG RP, Urt. v. 10.9.2007 – 2 A 10413/07, Juris Rn. 23; Guckelberger, ZBR
2009, 332 (336); Kugelmann, IFG, § 11 Anm. 3; Schoch, IFG, § 11 Rn. 31.
1716 BfDI, Anwendungshinweise, 21.
1717 Vgl. Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten in Deutschland, DuD 2005, 290 (295).
Inhaltlich die Forderung wiederholend: Rossi, IFG, § 11 Rn. 29; Schoch, IFG, § 11 Rn. 53.