Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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dungsbereich des LFGB sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang
mit solchen Verstößen getroffen worden sind.
Ein ausdrücklicher Hinweis hinsichtlich der zurückgenommenen Anträge fehlt, vielmehr
begnügt sich § 6 Abs. 3 Satz 2 VIG – wie § 10 Abs. 3 Satz 2 IFG – mit einer
Verweisung auf § 15 Abs. 2 VwKostG. Soweit das VIG durch Stellen des Bundes
ausgeführt wird, sieht § 2 VIGGebV die Möglichkeit der Befreiung und Ermäßigung
vor. Bei der Gebührenbemessung sind in der Anlage zu § 1 Satz 1 VIGGebV
Höchstsätze von 250 Euro vorgesehen worden, die nur bei Entstehung eines außergewöhnlichen
Verwaltungsaufwandes ausnahmsweise bis zum doppelten Höchstsatz
erhöht werden können. Im Gegensatz zum IFG sind selbst für einfache Auskünfte mit
Herausgabe von bis zu 3 Abschriften Gebühren (in Höhe von 5 bis 25 Euro gem. Nr.
1.1 der Anlage zu § 1 Satz 1 VIGGebV) anzusetzen.
Während Teil B der Anlage zur BArchKostV detaillierte Regelungen für Scans vorsieht,
entsprechen die Regelungen in den Anlagen zur UIGKostV. Hinsichtlich der
Auslagen verweist § 1 VIGKostV auf § 10 VwKostG.
4.1.3.2 Bundesländer
Bei den Kostenregelungen wird in einigen Bundesländern (§ 16 IFG BE, § 7 Abs. 5
HH, § 5 SIFG sowie mit mehr Modifizierungen auch § 13 LIFG RP und § 10 IZG LSA)
auf die allgemeinen Kostenregelungen des Landes zurückgegriffen. Demgegenüber
zumeist privilegierende Kostenregelungen enthalten § 10 AIG BB, § 10 BremIFG,
§ 13 IFG M-V, § 11 IFG NRW, § 12 IZG SH und § 1 Abs. 1 ThürIFG, wonach in Thüringen
grundsätzlich § 10 IFG anzuwenden ist.
Bemerkenswert sind die Kostenfreiheit für Handlungen gegenüber Beteiligten (§ 10
Abs. 1 Satz 2 BremIFG) oder für die Einsichtnahme in amtliche Informationen vor Ort
gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 LIFG RP, § 12 Abs. 1 Nr. 3 IZG SH. Eine entsprechende
Kostenfreiheit wird auch für das IFG gefordert. 936
Außerdem wird die Gebührenfreiheit bei Ablehnung eines Antrages in einigen Bundesländern
explizit im Gesetz geregelt (§ 10 Abs. 2 Satz 2 BremIFG, § 12 Abs. 1
Satz 3 LIFG RP). Während § 8 IFG SH a. F. (anders § 12 IZG SH) formulierte, dass
die Verwaltungsgebühren erhoben werden „können“, mithin Ermessen bestand, gehen
jetzt alle Landesgesetze von einer Gebührenerhebungspflicht aus.
936 Stokar von Neuforn et al., BT-Drs. 16/580, S. 2.