Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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schließende, kommunale Parlamente. 441 Auch Unternehmen, Verbände und Stiftungen
sind ausgenommen, selbst wenn sie von einer Behörde kontrolliert werden. 442
Für den wichtigen Bereich der Finanzmarktaufsicht lässt sich auch in Frankreich,
Großbritannien und Italien kein einheitliches Bild erkennen. Zwar besteht in Frankreich
keine Bereichsausnahme, jedoch spielt die Einstufung als Geschäftsgeheimnis
eine wesentlich größere Rolle als in anderen Länder und in der Behördenpraxis werden
häufig Vorgänge als „vorläufige“ Dokumente qualifiziert, deren Preisgabe den
Vollzug der Gesetzes beeinträchtigen würde. 443 In Großbritannien sind umfangreiche
Ausnahmen zugunsten der Banken- und Kapitalmarktaufsicht, die durch weitreichende
Vertraulichkeitsvorgaben ergänzt werden, erkennbar. 444 Der in Italien bestehende
Informationszugangsanspruch kann bei entgegenstehenden finanziellen Interessen
Dritter erheblich eingeschränkt werden. 445
2.2.4.4 Bewertung der Problemadäquanz des Konfliktlösungsprogramms
des IFG
Die Regelung der Anspruchsverpflichteten hat über Fragen im Einzelfall hinaus keine
strukturellen Probleme deutlich werden lassen.
Die Frage der Problemadäquanz der Regelungen reduziert sich damit auf politische
und auf Zweckmäßigkeitserwägungen. Zu nennen sind insoweit u. a. die vorhandene
Bereichsausnahme für den Nachrichtendienst und die einmal geplante Bereichsausnahme
im Finanzsektor (→ S. 140).
2.2.4.5 Überlegungen zu konfliktangemesseneren Normprogrammen
2.2.4.5.1 Streichung der Bereichsausnahme für Nachrichtendienste
(§ 3 Nr. 8 IFG)?
Bereits im Gesetzgebungsverfahren zum IFG wurde kritisch darauf hingewiesen,
dass der Informationszugang nach § 3 Nr. 8 IFG auch dort ausgeschlossen ist, wo
geheimhaltungsbedürftige öffentliche Belange gar nicht bestehen (z. B. Beschaffung
der Kleidung, Dokumente mit allgemeinen Aussagen zur Ausbildung, Auftragsvergaben
der öffentlichen Hand, komplette Arbeit der Nachrichtendienste). 446
441 Askelöf/Heurgren, 473 (483), Swedish Ministry of Justice, 11 f.
442 Swedish Ministry of Justice, 11 f.
443 Spindler, 129.
444 Spindler, 129.
445 Spindler, 130
446 Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten in Deutschland, DuD 2005, 290 (293). Diese
Kritik wiederholend bspw. Schoch, DÖV 2006, 1 (8).