Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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IFG-Anfragen ein erheblicher Aufwand verbunden ist. Bei umfangreichen Anfragen
würde die IFGGebV auch als Steuerungsmittel genutzt, um Antragsteller dazu zu
bewegen, ihren Antrag einzugrenzen. So würden z.B. einem Antragsteller Listen zur
Eingrenzung seiner Anfrage übermittelt und darauf hinweisen, dass bei Eingrenzung
des Antrags weniger Kosten anfallen und die Bearbeitung schneller erfolgen könne
(Interview-B11).
Den Ergebnissen der Befragung ist zu entnehmen, dass Behörden seit 2007 zunehmend
keine Gebühren verlangt haben. Der Rückgang im Jahr 2011 ist wiederum darauf
zurückzuführen, dass in der Befragung nur das 1. Halbjahr 2011 abgefragt wurde
(s. Tabelle 25 und Abbildung 19). Ein Vorschuss wurde im Zeitraum 2006-2011 in
137 Fällen erhoben, davon in 133 Fällen über 50 €, 102 dieser 133 Vorschüsse wurden
im Jahr 2011 erhoben.
Tabelle 25: Gebührenerhebung nach § 10 IFG i.V.m. IFGGebV in absoluten Werten
und Prozent, 2006-2011
2011 Gesamt
Gebührenhöhe 2006 2007 2008 2009 2010 (1. Hj.)
512 273 458 661 724 412 3040
keine 81,66 77,12 79,65 85,84 80,44 72,03 80,04
65 39 37 41 79 65 326
unter €50,- 10,37 11,02 6,43 5,32 8,78 11,36 8,58
17 17 28 27 31 24 144
€50,- bis €99,99,- 2,71 4,80 4,87 3,51 3,44 4,20 3,79
22 16 35 20 49 63 205
€100,- bis €249,99,- 3,51 4,52 6,09 2,60 5,44 11,01 5,40
9 7 13 16 15 7 67
€250,- bis €500,- 1,44 1,98 2,26 2,08 1,67 1,22 1,76
2 2 4 5 2 1 16
mehr als €500,- 0,32 0,56 0,70 0,65 0,22 0,17 0,42
627 354 575 770 900 572 3798
Gesamt 16,51 9,32 15,14 20,27 23,70 15,06 100,00