Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Für die BaFin und die Deutsche Bundesbank stellt sich das Problem v.a. im Zusammenhang
mit fachgesetzlichen Verschwiegenheitspflichten, die unter § 3 Nr. 4 IFG
fallen. Im Falle, dass eine Behörde die Herausgabe vertraulicher Daten gemäß § 3
Nr. 4 IFG verweigert und der Antragsteller in Folge gegen die ablehnende Entscheidung
klagt, besteht aus Behördensicht das Risiko, dass die vertraulichen Daten dem
Antragsteller im Rahmen der Regelungen der §§ 99, 100 VwGO zugänglich gemacht
werden. Während § 30 AO als Gesetz i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO akzeptiert werde,
erkennt das BVerwG die nach § 9 KWG gewährte Verschwiegenheitspflicht nicht
als ein solches Gesetz an. Das habe, so die BaFin, jedoch zur Folge, dass der vom
Gesetzgeber gewollte Vorrang der spezialgesetzlichen Verschwiegenheitspflichten
nach § 3 Nr. 4 IFG im gerichtlichen Verfahren nicht mehr gewährleistet werde (Interview
mit BaFin). Befolgt nämlich die Behörde die Vorlage- und Auskunftspflicht gemäß
§ 99 Abs. 1 VwGO gegenüber dem Gericht, kann der klagende Antragsteller
gemäß § 100 VwGO Einsicht in die Akten nehmen, die die auskunftsverweigernde
Behörde an das Gericht übermittelt hat und kann somit die fachgesetzlich geschützten
Informationen einsehen (Interviews-B6, B7, B4, B10). Die Vorlage der Unterlagen
mit der Folge eines Akteneinsichtsrechts kann nur über eine Sperrerklärung der
obersten Aufsichtsbehörde verhindert werden (§ 99 Abs. 2 VwGO). 1556 Für die Sperrerklärung
gelte jedoch ein höherer Prüfungs- und Begründungsmaßstab als für die
Verweigerung des Informationsanspruchs nach dem IFG, so dass bei einer nicht erfolgreichen
Sperrerklärung der klagende Antragsteller dann die Akten einsehen könne
(Interview-B6). Eine Behörde merkte in dem Zusammenhang an, dass die Abgabe
der Sperrerklärung durch die oberste Bundesbehörde nicht ganz unproblematisch
sei, weil diese sich dann ebenfalls in die Materie einarbeiten müsse, aber nicht mit
dem ganzen Umfeld der Materie vertraut sei (Interview-B3).
Infolge der Sperrerklärung kann es zum in-camera-Verfahren kommen, bei dem die
oberste Aufsichtsbehörde die verweigerten Unterlagen speziellen Fachsenaten beim
OVG oder BVerwG vorzulegen hat. Im in-camera-Verfahren besteht das Akteneinsichtsrecht
nicht. Im in-camera-Verfahren könnten, so die BaFin, jedoch nur die Tatbestände
von § 99 Abs. 1 VwGO geltend gemacht werden, nicht aber die IFG-
Ausnahmetatbestände. Dementsprechend würden z.B. § 7 Abs. 2, § 4 oder § 9 Abs.
3 IFG vom in-camera-Fachsenat nicht überprüft. Nach der Entscheidung durch den
in-camera-Fachsenat steht fest, ob die verweigerten Unterlagen dem Hauptsachegericht
zugänglich gemacht werden müssen. Der klagende Antragsteller kann dann ggf.
Akteneinsicht beim Hauptsachegericht nehmen, womit das Verfahren beendet ist. Da
Schutzvorschriften oder Ablehnungsgründe des IFG wie z.B. § 7 Abs. 2, § 4 oder § 9
1556 Vgl. Schroeter, Defizite beim Verfahren der gerichtlichen Überprüfung von Informationsbegehren
nach dem Informationsfreiheitsrecht, in: NVwZ 2011, 457.