Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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tiert (→ S. 173), die erst nach Antragstellung nicht mehr bei der Behörde vorhanden
sind. Rechtspolitisch wird darüber hinaus – schon aus Gründen der staatlichen Informationsvorsorge
– eine Informationsbeschaffungspflicht gefordert, etwa in den
Fällen, in denen Behörden allein die Befugnis bzw. die faktische Möglichkeit besitzen,
sich derartige Informationen zu beschaffen. 597
3.2.7.2 Tatsächliches Vorhandensein der Information
Vorhanden sind solche Informationen, die tatsächlich und dauerhaft vorliegen. 598
Maßgeblich ist nicht der Ort der Speicherung bzw. Lagerung von Informationen, sondern
mit Blick auf die in § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG (→ S. 168) geregelte Behördenzuständigkeit
allein, dass die in Anspruch genommene öffentliche Stelle jederzeit auf
die begehrten Informationen zugreifen kann und über sie verfügen darf. 599 Bestehen
tatsächliche Zweifel, so ist dies eine prozessuale Frage der Darlegungslast und Beweiswürdigung
(→ S. 359). 600 Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein Zugangsanspruch
besteht, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor Gericht. 601
Der Anspruch bezieht sich nur auf vorhandene Informationen und auch nur auf die
Form, in der sie bei der Behörde verfügbar sind; ein Anspruch auf eine bestimmte,
nach Kriterien des Antragstellers geordnete Zusammenstellung von vorhandenen
Informationen oder auf die Herausgabe in einer bestimmten Software besteht
nicht. 602 So wurde in zwei Fällen das Vorliegen der Informationen verneint, weil dafür
eine Auswertung von vorhandenen Informationen erforderlich war. So sei die begehrte
Information nicht vorhanden, weil nicht aufgezeichnet war, ob und wenn ja an welcher
Stelle sich in den 4.255 Ordnern die vom Antragsteller begehrte Information seiner
Erwähnung befand. 603 Der Sache nach begehre der Antragsteller damit nicht
Teilhabe am Informationsbestand, sondern die Durchsicht von Akten durch die Beklagte
zum Zwecke des Auffindens von bestimmten Informationen. 604 Auch wenn
eine sog. Sammelrechnung für die Kanzlerküche erst ausgewertet werden müsste,
um die Kosten für eine Veranstaltung zu erfahren, sei dies der Sache nach nicht auf
den Zugang zu vorhandenen Aufzeichnungen gerichtet, sondern auf die Erstellung
597 Kloepfer, K&R 2006, 19 (25).
598 VG Berlin, Urt. v. 8.9.2009 – 2 A 8.07, Juris Rn. 38; Urt. v. 12.10.2009 – 2 A 20.08, Juris Rn. 64;
Beschl. v. 29.1.2010 – VG 2 A 134.08, UA S. 5.
599 VG Berlin, Urt. v. 10.2.2011 – 2 K 23.10, Juris Rn. 24, zust. VG Berlin, Urt. v. 7.4.2011 – 2 K 39.10,
Juris Rn. 36.
600 Siehe dazu bspw.: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.5.2011 – 12 N 20.10, Juris Rn. 11; VG
Berlin, VG Berlin, Urt. v. 10.10.2007 – VG 2 A 102.06, BeckRS 2007, 28073; Beschl. v. 29.1.2010 –
VG 2 A 134.08, UA S. 5; Urt. v. 7.4.2011 – 2 K 39.10, Juris Rn. 37.
601 VG Berlin, Urt. v. 20.11.2008 – 2 A 57.06, Juris Rn. 17; Urt. v. 7.4.2011 – 2 K 39.10, Juris Rn. 36.
602 Rossi, DVBl. 2010, 554 (559).
603 So aber: VG Berlin, Urt. v. 12.10.2009 – 2 A 20.08, Juris Rn. 64.
604 VG Berlin, Urt. v. 12.10.2009 – 2 A 20.08, Juris Rn. 64.