Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Erforderlich ist als Anrufungsgrund, dass der Anrufende „sein Recht auf Informationszugang
nach diesem Gesetz als verletzt ansieht“. Dies wird allgemein sehr weit
interpretiert, so dass dadurch lediglich die Klärung von abstrakten Rechtsfragen ohne
Bezug auf ein (bevorstehendes) Informationszugangsbegehren sowie mögliche
Rechtsverletzungen durch andere Gesetze ausgeschlossen werden sollen. 1658 Die
Anrufung des BfDI nach § 12 Abs. 1 IFG bedarf weder einer bestimmten Form noch
der Einhaltung einer Frist. 1659
Die Rechtsfolgen der Anrufung sind bislang nicht in § 12 Abs. 1 IFG geregelt, sondern
werden in Anlehnung an das Petitionsrecht ermittelt. 1660 Der BfDI geht im Rahmen
seiner Kontrollbefugnisse allen Eingaben nach und unterrichtet den Betroffenen
über das Ergebnis. 1661 Er hat aber keine Weisungsbefugnis gegenüber den Behörden,
sondern kann nur auf Abhilfe hinwirken. 1662
Die Anrufung des BfDI ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage und hemmt
nicht die Fristen der förmlichen Rechtsbehelfe. 1663 Seine Anrufung kann daher zusätzlich
zu Widerspruch und Klage erfolgen; sie nimmt den förmlichen Rechtsbehelfen
nicht etwa das Rechtsschutzbedürfnis. 1664 In wenigen Fällen wurde versucht, den
BfDI gem. § 65 VwGO dem Gerichtsverfahren beizuladen, jedoch würden die Beiladungsfolgen
der Rechtskrafterstreckung nach § 121 Nr. 1 i. V. m. § 63 Nr. 3 VwGO
mit seiner Unabhängigkeit bei der Prüfung und Bewertung von ihm zu kontrollierender
Sachverhalte kollidieren. 1665 Nichtsdestoweniger ist der BfDI im Regelfall an einer
Einbringung seines Standpunktes und seiner Sachkenntnis in ein laufendes gerichtliches
Verfahren im Rahmen zur Verfügung stehender anderer prozessualer Formen
interessiert ist. 1666
1658 In diesem Sinne: Schaar/Schultze, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2009, 147
(152), m. w. N.
1659 BfDI, Anwendungshinweise, 21; Schaar/Schultze, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch
2009, 147 (154); Schoch, IFG, § 12 Rn. 30 ff.
1660 Schaar/Schultze, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2009, 147 (154 ff.); Schoch,
IFG, § 12 Rn. 37 ff.
1661 BfDI, Anwendungshinweise, 21 f.; Genauer zur bestehenden Praxis: Schaar/Schultze, Informationsfreiheit
und Informationsrecht Jahrbuch 2009, 147 (156 ff.).
1662 BfDI, Anwendungshinweise, 22.
1663 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 17;
BfDI, Anwendungshinweise, 22; BMI, Anwendungshinweise, GMBl. 2005, 1346 (1350 zu III. 10);
Schoch, IFG, § 12 Rn. 47 f.
1664 BfDI, Anwendungshinweise, 22; Schaar/Schultze, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch
2009, 147 (160 ff.).
1665 Schaar/Schultze, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2009, 147 (163).
1666 Schaar/Schultze, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2009, 147 (163).