Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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legt werden und ihm mitgeteilt wird, bis wann mit einer Entscheidung zu rechnen
ist. 752
In Österreich sind gem. § 3 AuskpflG Auskünfte „ohne unnötigen Aufschub, spätestens
aber binnen acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsbegehrens“ zu erteilen.
Kann aus besonderen Gründen diese Frist nicht eingehalten werden, so ist der Antragsteller
jedenfalls zu verständigen.
In der Schweiz ist unverzüglich, spätestens binnen einer Ordnungsfrist 753 von 20 Tagen
bzw. ausnahmsweise mit weiteren 20 Tage Verlängerung, zu entscheiden
(Art. 12 Abs. 1 und 2 BGÖ). Anträge, die eine besonders aufwändige Bearbeitung
erfordern, sind innerhalb einer angemessenen Frist zu behandeln (Art. 10 Abs. 2
VBGÖ). Bei Zugang zu Dokumenten, welche Personendaten enthalten, schiebt die
Behörde gem. Art. 12 Abs. 3 BGÖ den Zugang bis zur Klärung der Rechtslage auf.
3.2.16.4 Bewertung der Problemadäquanz des Konfliktlösungsprogramms
des IFG
Auch im internationalen Vergleich ist die Monatsfrist des § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG hinsichtlich
ihrer Länge als durchaus angemessen anzusehen. Da es sich um eine Soll-
Vorschrift handelt und es Behörden möglich ist von dieser abzuweichen, wird sie in
der behördlichen Praxis als handhabbar angesehen. Wenngleich eine Überschreitung
der Monatsfrist in durchschnittlich 32% der Fälle nicht allein atypische Sonderfälle
betrifft, kann die Monatsfrist deshalb nicht als gänzlich wirkungslos angesehen
werden. So wird sie von Behörden als Richtschnur gesehen, um interne Abstimmungen
zeitgerecht zu koordinieren und der Antragsteller in der Regel von der Notwendigkeit
einer Fristüberschreitung informiert.
Problematisch wird die Einhaltung der Monatsfrist bei umfangreichen Anfragen gesehen,
bei denen es um die Einsicht in einen umfangreichen Datenbestand oder eine
Vielzahl von Akten geht. Vor dem Hintergrund des Arbeits- und Verwaltungsaufwandes
der im Zusammenhang mit der Bearbeitung umfangreicher Anfragen steht, sehen
es Behörden als unmöglich an, die Monatsfrist einzuhalten. Beispielsweise wurde
von den Vertretern der BaFin eingewandt, dass mehrfach umfangreiche Anfragen
nach Turbulenzen am Finanzmarkt gehäuft auftreten seien. Solche Sondersituationen
würden sich auch durch die teilweise geforderte Ersetzung der Sollvorschrift ver-
752 Dazu Griebel, 131 ff.
753 Häner, in: Brunner/Mader, BGÖ, Art. 12 Rn. 12.