Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Rechtsschutz nur für den Fall einer positiven Entscheidung der Behörde über den
Antrag auf Informationszugang. 669
Wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der
zugangsgewährenden Entscheidung angeordnet hat, kann der Dritte gem. § 80a
Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung stellen. 670 In den ersten zwei Wochen nach Anordnung der sofortigen
Vollziehung ist der Dritte durch § 8 Abs. 2 Satz 2 IFG geschützt. Für den Zeitraum
zwischen Ablauf der Zweiwochenfrist und der ausstehenden Eilentscheidung
des Gerichts ist nicht explizit geregelt, ob eine Informationsgewährung durch die Behörde
zulässig ist. Diese Regelungslücke wird von der Literatur in der Weise geschlossen,
dass die Behörde die Vollziehung gem. § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO auszusetzen
hat, weil andernfalls eine gerichtliche Entscheidung nach Informationszugang
sinnlos würde. 671
3.2.9.1.7 Rechtsfolgen bei fehlender/fehlerhafter Beteiligung
Die Beachtung der Geheimhaltungspflichten können die Dritten nach erfolgter Offenbarung
mit der Fortsetzungsfeststellungsklage überprüfen lassen. 672 Bei Verletzung
von Gemeinhaltungspflichten kommt ein Amtshaftungsanspruch gem. Art. 34 GG i.
V. mit § 839 BGB in Betracht, insbesondere wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
unzulässigerweise offenbart wurden 673 . Weiter kann sich der pflichtwidrig
handelnde Amtswalter gem. §§ 203 Abs. 2 Nr. 1, 353b Abs. 1 Nr. 1, 355 Abs. 1 Nr. 2
StGB strafbar gemacht haben. 674
Dieser Verfahrensverstoß der Behörde ist freilich nur dann beachtlich, wenn sie Informationszugang
gewährt, denn im Falle einer Ablehnung werden Verfahrensrechte
der Dritten nicht verletzt. 675 Unterlässt die Behörde die Informationsgewährung und
die Drittbeteiligung, dann gestaltet sich die Durchsetzung des Anspruchs durch den
Antragsteller schwierig (→ S. 384).
669 HessVGH, Beschl. v. 16.2.2012 – 6 B 2464711, Juris Rn. 21.
670 Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG, § 8 Rn. 34.
671 Schoch, IFG, § 8 Rn. 57.
672 Berger, in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 9 Rn. 11; Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG, § 8 Rn. 45;
für das IFG NRW auch Stollmann, NWVBl. 2002, 216 (221).
673 Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG, § 8 Rn. 45.In diesem Sinne bei Ansprüchen nach dem UIG:
Kim, 174; Turiaux, UIG, § 8 Rn. 96.
674 Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG, § 8 Rn. 45.In diesem Sinne bei Ansprüchen nach dem UIG
auch: Kim, 174 f.; Turiaux, UIG, § 8 Rn. 97.
675 VG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.1.2009 – 7 K 4037/07.F, Juris Rn. 32.