Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Bundesbehörden, die keiner Kontrolle durch eine weitere Aufsichtsbehörde unterliegen
würden. Weiter habe man die Erfahrung gemacht, dass Bundesbehörden erst
mit dem Widerspruchsbescheid, der nach etwa vier Monaten eingegangen sei, eine
Begründung ihrer Ablehnung des Informationszugangs liefern würden und zugleich
aber die Widerspruchsgebühr von 30 Euro verlangen würden (E-Mail v. 17.05.2012).
3.2.16.3 Problemanalyse vergleichbare Konfliktsituationen in anderen Regelungssystemen
3.2.16.3.1 Spezielles Bundesrecht
Besondere Regelungen über Bescheidungsfristen waren im BArchG und im StUG
nicht ersichtlich. Anträge auf Verbraucherinformationen sind in der Regel innerhalb
einer Frist von einem Monat (§ 4 Abs. 2 Satz 1 VIG) bzw. – soweit Dritter beteiligt
wurden – innerhalb von zwei Monaten (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 VIG) zu bescheiden.
Bei Umweltinformationen sind für die Ablehnung des Antrags (vgl. § 5 Abs. 1 UIG)
und die Zugangsgewährung (§ 3 Abs. 3 Satz 2 UIG) eine Frist von einem Monat oder
– soweit Umweltinformationen derart umfangreich und komplex sind, dass diese Monatsfrist
nicht eingehalten werden kann – von zwei Monaten vorgesehen.
3.2.16.3.2 Bundesländer
Nach den Informationsfreiheitsgesetzen der Länder ist über den Antrag zumeist unverzüglich
zu entscheiden. Die kürzeste Bescheidungsfrist für eine Ablehnung beträgt
gem. § 15 Abs. 5 IFG BE zwei Wochen. Im Saarland und Thüringen gelten die
Regelungen des IFG aufgrund der Verweisung im § 1 des Landesgesetzes entsprechend.
Über den Antrag soll auch in Sachsen-Anhalt bzw. muss in Brandenburg und
Nordrhein-Westfalen innerhalb eines Monats entschieden werden. 745 Eine entsprechende
Monatsfrist gilt in Bremen und Hamburg; soweit jedoch Informationen derart
umfangreich und komplex sind, dass diese Monatsfrist nicht eingehalten werden
kann, beträgt die Frist zwei Monate. 746 Vergleichbares gilt in Mecklenburg-
Vorpommern, jedoch kann die Frist bis auf drei Monate verlängert werden, 747 oder in
Rheinland-Pfalz, wo keine Höchstfrist für eine Verlängerung vorgesehen ist 748 .
Regeln für bestimmte Folgen bei Fristüberschreitung sind nur selten normiert: Bei
Überschreitung der Frist ist gem. § 6 Abs. 1 Satz 5 AIG BB ein Zwischenbescheid zu
745 Vgl. § 6 Abs. 1 Satz 5 AIG BB bzw. § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW.
746 Vgl. § 7 Abs. 5 Satz 2 (i. V. m. § 9 Abs. 1) IZG LSA, § 7 Abs. 6 Satz 1 und 2 BremIFG, § 9 Abs. 1
Satz 1 BremIFG; § 7 Abs. 1 bis 3 HmbIFG,
747 Vgl. § 11 Abs. 1 und 2 IFG MV.
748 Vgl. § 5 Abs. 4 (i. V. m. § 7 Abs. 1) LIFG RP.