Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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sachen und deren Aufbereitung und Bewertung zur Vorbereitung einer ministeriellen
Entscheidung über das „Ob“ der Einleitung eines Gesetzesvorhabens als solche
noch keine Regierungstätigkeit i. S. politischer Staatslenkung dar, sondern die Wahrnehmung
von Verwaltungsaufgaben. Auch im Petitionsverfahren vor dem Bundestag
handele das jeweils zuständige Ministerium nicht für die Bundesregierung als Verfassungsorgan,
sondern erfülle als eine Behörde des Bundes seine Informationspflicht
auf der Grundlage des Gesetzes nach Art. 45c GG, so dass es typische Aufgaben
der öffentlichen Verwaltung wahrnehme, die dem IFG unterliegen. 331 Demgegenüber
wurde die Informationspflichtigkeit des BMAS hinsichtlich des Erlasses der Regelsatzverordnung
wegen Rechtsetzungstätigkeit verneint. 332
In drei darauf folgenden Berufungsverfahren vor dem OVG Berlin-Brandenburg wurde
diese Differenzierung zwischen informationspflichtiger Verwaltungstätigkeit und
nicht informationspflichtiger Regierungstätigkeit aufgegeben, weil sich dafür in
§ 1 Abs. 1 IFG keine Stütze findet. 333 Damit ist das BMJ als Behörde i. S. d.
§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG anzusehen. Ansonsten wäre der Anwendungsbereich einiger
der im IFG geregelten Ausschlusstatbestände (Schutz der in § 3 Nr. 1 lit. a) IFG genannten
internationalen Beziehungen oder der in § 3 Nr. 1 lit. c) IFG angeführten Belange
der inneren und äußeren Sicherheit) von vornherein deutlich eingeschränkt,
wenn man die „Regierungstätigkeit“ der Bundesministerien und des Bundeskanzleramtes
nicht als vom Tatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG erfasst ansähe. 334 Darüber
hinaus ist die vom VG Berlin vorgenommene enge Auslegung des Behördenbegriffs
nicht mit dem Sinn und Zweck des IFG vereinbar, die demokratischen Beteiligungsrechte
der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, die Akzeptanz staatlichen
Handelns zu stärken und die Verwaltungskontrolle einschließlich einer effektiven Korruptionsbekämpfung
zu erhöhen. 335 Schließlich wird das Ergebnis der am Wortlaut
des § 1 Abs. 1 IFG, an dem systematischen Zusammenhang der Regelung sowie an
dem Sinn und Zweck des IFG orientierten Auslegung durch die Begründung zum
Gesetzentwurf 336 bestätigt, wonach die Vorbereitung von Gesetzen in den Bundes-
331 VG Berlin, Urt. v. 22.4.2010 – 2 K 98/09, Juris Rn. 17.
332 VG Berlin, Urt. v. 7.10.2010 – VG 2 K 9.09, UA, S. 5. Vgl. dazu die Kritik bei BfDI, 3. Tätigkeitsbericht
2010 und 2011, S. 23 f., die sich auf die nachfolgende Rspr. des BVerwG, Urt. v. 3.11.2011 – 7 C
3.11 und 7 C 4.11, stützen kann.
333 OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.10.2010 – OVG 12 B 5.08, Juris Rn. 19; Urt. v. 5.10.2010 –
OVG 12 B 6.10, Juris Rn. 21; Urt. v. 5.10.2010 – 12 B 13.10, Juris Rn. 13. In diesem Sinne auch:
Schaar/Schultze, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2010, 1 (6); Schoch, IFG, § 1
Rn. 84, 86, 88; Sitsen, 111 ff.
334 OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.10.2010 – OVG 12 B 5.08, Juris Rn. 24; Urt. v. 5.10.2010 –
OVG 12 B 6.10, Juris Rn. 25; Schaar/Schultze, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch
2010, 1 (7).
335 OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.10.2010 – OVG 12 B 5.08, Juris Rn. 27; Urt. v. 5.10.2010 –
OVG 12 B 6.10, Juris Rn. 28; Urt. v. 5.10.2010 – 12 B 13.10, Juris Rn. 16, unter Hinweis auf Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 6
336 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 7.