Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Abgrenzungsfragen können angesichts der parallelen Anwendbarkeit der Anspruchsgrundlagen
nicht hinsichtlich des Informationsanspruchs, sondern nur hinsichtlich
der dadurch anzuwenden Kostenregelung (→ S. 237) entstehen. In prozessualer
Hinsicht können sich insofern Probleme ergeben, als für die parallelen Anspruchsgrundlagen
der Rechtsweg (→ S. 356) oder der Streitgegenstand (→ S. 358)
auseinander fallen kann.
2.2.5.1.3 BArchG/StUG
Für Archivgut des Bundes ist das BArchG nach Tatbestand, Rechtsfolge und Zweck
der Regelungen in den beiden Gesetzen ein das IFG verdrängendes Spezialgesetz.
470 Das BArchG betrifft eine Teilmenge der vom IFG erfassten amtlichen Informationen,
nämlich die in Archivgut des Bundes überführten (amtlichen) Informationen.
Der Zugang zu diesem Archivgut ist für jedermann nach Ablauf der Schutzfristen
durch § 5 BArchG ohne weitere Voraussetzungen abschließend geregelt, so
dass für eine parallele Anwendung des IFG daneben kein Raum verbleibt. 471 Anderes
gilt für den durch § 13 Abs. 2 IFG in § 5 Abs. 4 BArchG geregelten Fall, dass bereits
vor Übergabe an das Bundesarchiv ein Anspruch nach dem IFG offen gestanden
hat.
Mit dem StUG ist ebenfalls der Zugang zu bestimmten und damit zu einer Teilmenge
der auch vom IFG erfassten amtlichen Informationen mit spezifischen Schutzmechanismen
für die Verwendung der von ihm erfassten amtlichen Informationen geregelt,
die das IFG nicht kennt. 472 Nach Tatbestand, Rechtsfolge und Zweck der Regelungen
in den beiden Gesetzen ist das StUG somit ein das IFG verdrängendes Spezialgesetz
473 , soweit Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes i. S. des § 6 StUG oder
personenbezogene Informationen nach § 37 Abs. 1 Nr. 5 StUG betroffen sind. 474
Dem Anwendungsbereich des IFG entzogen sind die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
(§ 1 Abs. 2 StUG) und auch Kopien, Abschriften oder sonstige Duplikate
von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, die ein Dritter erstellt, sowie die
personenbezogenen Informationen, die im Rahmen der Aufarbeitung der Tätigkeit
des Staatssicherheitsdienstes durch die/den Bundesbeauftragte(n) für die Unterlagen
470 In diesem Sinne: Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs.
15/4493, S. 8; BfDI, Anwendungshinweise, 4; VG Berlin, Urt. v. 12.10.2009 – 2 A 20.08, Juris Rn. 53;
Scheel, in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 1 Rn. 134; Schoch, IFG, § 1 Rn. 175.
471 VG Berlin, Urt. v. 12.10.2009 – 2 A 20.08, Juris Rn. 53.
472 VG Berlin, Urt. v. 8.9.2009 – 2 A 8.07, Juris Rn. 25.
473 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 8;
BfDI, Anwendungshinweise, 4; Scheel, in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 1 Rn 135.
474 VG Berlin, Urt. v. 8.9.2009 – 2 A 8.07, Juris Rn. 22; Rossi, IFG, § 1 Rn 109; Schoch, IFG, § 1 Rn
177 f.