Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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fahr für die öffentliche Sicherheit“ voraussetzt, verzichtet § 3 Nr. 2 IFG auf die Qualifizierung
der Gefährdungslage. Vor allem diese Abweichung sei nicht nachvollziehbar.
1253 § 2 Nr. 1 lit. e) VIG statuiert einen Versagungsgrund für bestimmte Informationen,
die vor mehr als fünf Jahren seit der Antragstellung entstanden sind. Dieser
Versagungsgrund findet im IFG keine Entsprechung. Außerdem reicht beispielsweise
bei § 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a) lit. bb) VIG aus, dass die Vertraulichkeit der Beratung von
Behörden „berührt“ wird, während nach dem ähnlichen § 3 Nr. 3 lit. b) IFG erforderlich
ist, dass die Beratung „beeinträchtigt“ wird.
5.3.2.3.2 Bundesländer
Im Saarland und in Thüringen wird auf die Ausschlussgründe des Bundes verwiesen.
Auch die Regelungen in §§ 3 und 4 BremIFG, §§ 9 und 10 LIFG RP sowie §§ 3 und
4 IZG LSA entsprechen der Bundesregelung in weiten Teilen, wobei allerdings kleinere
redaktionelle Zusammenfassungen vorgenommen wurden und insbesondere in
Sachsen-Anhalt für bestimmte Landesbehörden besondere Ausnahmegründe vorgesehen
werden. Eine dem § 4 IFG vergleichbare Regelung enthalten noch § 10 IFG
BE, § 9 HmbIFG, § 6 IFG MV, § 7 IFG NW, § 9 Abs. 2 Nr. 2 IZG-SH und § 4 Abs. 1
AIG BB, der aber eine Abwägungsklausel mit dem Informationsinteresse vorsieht.
Eine Auffangregelung bei Gefährdung des Gemeinwohls enthält § 11 IFG BE. Im Übrigen
haben die Landesregelungen (§ 9 und § 11 IFG BE, § 4 AIG BB, § 8 HmbIFG,
§ 5 IFG MV und § 6 IFG NW) einen deutlich geringeren Umfang als §§ 3 f. IFG. 1254
Dabei ist allerdings zu bedenken, dass das Bundesrecht – schon aufgrund der
Rechtsetzungskompetenz des Bundes – Schutzgegenstände zu erfassen hat, die
dem Landesrecht entzogen sind (z. B. Belange der Bundeswehr, Außenwirtschaftsverkehr,
bestimmte Nachrichtendienste). 1255 Nichtsdestoweniger enthält beispielsweise
§ 6 Abs. 4 IFG MV – anders als das IFG – sogar eine ausdrückliche Regelung
zum Ausschluss des Informationsanspruchs bei Beeinträchtigung der exekutiven Eigenverantwortung
der Landesregierung. 1256
Auffällig ist die Neuregelung aus 2012 in Schleswig-Holstein: Bei Vorliegen der extrem
kompakt in § 9 Abs. 1 IZG-SH auflisteten Gründe ist der Informationszugang zu
versagen, „es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt“. Im
Übrigen waren keine allgemeinen Abwägungsklauseln ersichtlich, sondern lediglich
in § 4 AIG BB und § 3 IZG LSA wird zwischen absolut und relativ geschützten öffentlichen
Belangen differenziert.
1253 Schoch, IFG, § 3 Rn. 209.
1254 Schoch, IFG, § 3 Rn. 4.
1255 Schoch, IFG, § 3 Rn. 4.
1256 Dazu: Dalibor, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2009, 271 (310 f.).