Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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spezielles Umweltinformationsgesetz und auch in der Schweiz finden sich außerhalb
des BÖG Regelungen zu Umweltinformationen in Art. 6 und Art 29h USG. Außerdem
verfügen Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Schweden und die
USA über ein separates Umweltinformationsgesetz. 538 Angesichts dessen kann die
Idee einer Kodifizierung ambivalent betrachtet werden und bedürfte einer über eine
Evaluation des IFG hinausgehenden prospektiven Gesetzesfolgenabschätzung, welche
die Erfahrungen mit dem IFG BE und dem erst 2012 in Kraft getretenen IZG-SH
einbezieht.
2.2.5.5.2 IFG als subsidiärer Auffangtatbestand
Außerdem wird vorgeschlagen, das IFG als Mindeststandard zu statuieren, wobei
lediglich weitergehende Ansprüche auf Zugang zu amtlichen Informationen unberührt
bleiben sollten. 539 Ziel einer solchen Neufassung wäre es, das Verhältnis des Informationsanspruchs
nach dem IFG zu anderen Informationsansprüchen normenklarer
zu regeln. 540 Dem Schutzzweck (vermeintlich) speziellerer Gesetze könnte durch eine
zeitlich beschränkte Sperrung des IFG Rechnung getragen werden. 541 Bezweckt
der „Fach“gesetzgeber, hinter dem Standard des IFG zurückzubleiben, müsste er
nach Inkrafttreten einer solchen Kollisionsklausel im IFG von nun an eine Spezialregelung
erlassen, falls ausnahmsweise nicht das IFG subsidiär anwendbar sein
soll. 542 Allerdings wird diese Möglichkeit selbst mittelfristig als unrealistisch bewertet,
und der Versuch präferiert bei Gesetzesrevisionen von Fachgesetzen nach und nach
einen Gleichklang von IFG und Fachgesetz zu erreichen. 543
2.2.5.5.3 Präzisierung in § 1 Abs. 3 IFG und den Fachgesetzen
Nach der Entscheidung des BVerwG, die parallel Ansprüche nach dem IFG oder
dem speziellen Informationszugangsgesetz (UIG) prüfte und nur bei unterschiedlichem
Ergebnis eine Abgrenzung für erforderlich hielt (→ S. 145), dürften zahlreiche
Abgrenzungsprobleme für die Praxis gelöst sein. In diesem Verhältnis ist das IFG
also eine subsidiäre Auffangregelung, so dass insoweit kein dringender Handlungsbedarf
ersichtlich ist. Zwar passen die Formulierungen des § 1 Abs. 4 VIG mit denen
des IFG weniger zusammen (→ S. 145), allerdings besteht kein Handlungsbedarf,
weil die problematische Regelung des § 1 Abs. 4 VIG zum 1. September 2012 ersatzlos
gestrichen wird.
538 Pfeiffer/Heinke/Portugall, Band I, 233.
539 Stokar von Neuforn et al., BT-Drs. 16/10880, S. 2; Schaar/Roth, Informationsfreiheit und Informationsrecht
Jahrbuch 2011, 1 (13).
540 Stokar von Neuforn et al., BT-Drs. 16/10880, S. 3.
541 In diesem Sinne: Rossi, DVBl. 2010, 554 (557); Schoch, IFG, § 1 Rn. 236; Schoch/Kloepfer, IFG-
ProfE, § 2 Rn. 30.
542 Schoch/Kloepfer, IFG-ProfE, § 2 Rn. 30.
543 Bräutigam, 353 f.