Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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gung; an die Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung sind dabei umso geringere Anforderungen
zu stellen, je größer und folgenschwerer die möglicherweise eintretende
Beeinträchtigung ist. 1126 Dies wiederum bewertet sich insbesondere nach dem Gewicht
des öffentlichen Interesses an einem ungestörten Verlauf des in Frage stehenden
behördlichen Willensbildungsprozesses. 1127
Dass die Bekanntgabe der Vermerke und Stellungnahmen zur Frage, ob und inwieweit
ein die Laufzeiten von Kernkraftwerken verlängerndes Gesetzes der Zustimmung
durch den Bundesrat bedarf, sich auch noch nach Abschluss des Beratungsprozesses
auf Beratungen des BMJ behindernd oder hemmend auswirken kann,
wurde nach Auffassung des entscheidenden Gerichts vom BMJ nicht hinreichend
dargelegt. Die geäußerte Befürchtung, Behördenmitarbeiter würden zukünftig, etwa
bei anderen Gesetzesvorhaben, ihre Rechtsauffassungen nicht mehr äußern, wenn
sie mit deren späteren Publikation rechnen müssten, wurde als fernliegend bewertet,
weil ein solches Verhalten einer Arbeitsverweigerung gleich käme. 1128
Auch Protokolle zu Teilen einer Ausländerreferentenbesprechung waren zugänglich
zu machen, weil nicht einmal dargelegt wurde, dass die fraglichen Protokollteile persönliche
Erklärungen, Ideen oder Stellungnahmen von Teilnehmern – die möglicherweise
sogar namentlich benannt werden – enthielten. 1129 Als zu wenig substantiiert
wurden Ausführungen der Behörde zur verweigerten Auskunft über die tatsächliche
Entwicklung der Regelung des Sorgerechts bei nicht ehelichen Eltern bewertet, die
Gegenstand der Vorarbeiten für einen Gesetzesentwurf waren, 1130 sowie zur Beeinträchtigung
der Beratungen einer adhoc-Kommission, welche ihre Tätigkeit mit der
Vorlage eines allgemein zugänglichen – Gesetzesentwurfes zehn Jahre zuvor endgültig
beendet hatte 1131 . Auch die Voraussetzungen für eine Informationsverweigerung
hinsichtlich Stellungnahmen, die das BMJ in zwei Petitionsverfahren gegenüber
dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegeben hatte, wurde als
nicht hinreichend dargelegt angesehen. 1132
1126 BVerwG, Beschl. v. 18.7.2011 – 7 B 14/11, Juris Rn. 11; OVG NW, Urt. v. 2.11.2010 – 8 A 475/10,
Juris Rn. 96 = ZLR 2011, 113 (126 f.); VG Berlin, Urt. v. 22.10.2008 – 2 A 114.07, Juris Rn. 20; Urt. v.
17.12.2009 – 2 A 109.08, Juris Rn. 34; Urt. v. 9.6.2011 – 2 K 46.11, Juris Rn. 22; Roth, in: Berger/Roht/Scheel,
IFG, § 3 Rn. 106.
1127 OVG NW, Urt. v. 2.11.2010 – 8 A 475/10, Juris Rn. 96 = ZLR 2011, 113 (126 f.); VG Berlin, Urt. v.
22.10.2008 – 2 A 114.07, Juris Rn. 20; Urt. v. 17.12.2009 – 2 A 109.08, Juris Rn. 34; Urt. v. 9.6.2011
– 2 K 46.11, Juris Rn. 22.
1128 VG Berlin, Urt. v. 9.6.2011 – 2 K 46.11, Juris Rn. 23.
1129 VG Berlin, Urt. v. 25.8.2011 – 2 K 50.11, Juris Rn. 21 ff.
1130 VG Berlin, Urt. v. 17.12.2009 – 2 A 109.08, Juris Rn. 35; Urt. v. 9.6.2011 – 2 K 46.11, Juris Rn. 22.
1131 BVerwG, Beschl. v. 23.11.2011 – 7 C 2.11, BeckRS 2011, 56846; ebenso die Vorinstanz: OVG
Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.10.2010 - OVG 12 B 5.08, Juris Rn. 34; unerheblich noch bei VG Berlin,
Urt. v. 16.1.2008 – VG 2 A 68.06.
1132 BVerwG, Urt. v. 3.11.2011 – 7 C 4/11, Juris Rn. 31 ff.