Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

155
Das VIG weist gegenüber dem IFG die Besonderheit auf, dass auch Landesbehörden
Adressat des VIG sind. Dies lässt sich auf die unterschiedlichen Gesetzgebungskompetenzen
zurückführen: Das VIG stützt sich auf die konkurrierende Kompetenz
für Lebensmittelangelegenheiten aus Art. 74 Abs. 2 Nr. 20 i. V. m. Art. 72
Abs. 2 GG. Demgegenüber verfügt der Bund über keine Sachkompetenz im Bereich
der Informationsfreiheit, sondern die Kompetenz für das IFG folgt aus einer Annexkompetenz
zu den dem Bund zugeordneten Sachmaterien. 531 Eine Zusammenfassung
von VIG und IFG stößt damit möglicherweise auf kompetenzrechtliche Probleme
532 . Zweifelhaft erscheint, ob ein einheitliches Informationsgesetz auf eine Zusammenspiel
einer Reihe einzelner Annexkompetenzen gestützt werden könnte,
dementsprechend wurde als sachgerecht bewertet, nur allgemeine Regelungen zur
Verbraucherinformation insbesondere zum Antragsverfahren als Teil eines allgemeinen
Informationsgesetzes niederzulegen. 533 Diese Bedenken hinsichtlich der Kompetenzen
wurden auch in der Begründung zur letzten Änderung des VIG angeführt, warum
eine Integration des VIG in das IFG nicht mehr weiter verfolgt wurde 534 .
In der Begründung zum Gesetzentwurf des IFG wurde im Hinblick auf das UIG eine
Prüfung vorgesehen, ob und wie das Informationszugangsrecht des Bundes zusammenzuführen
ist. 535 Später wurde und wird eine Vereinheitlichung von IFG und UIG
als Minimalziel gefordert. 536 Einer Integration des UIG in das IFG dürften keine Kompetenzprobleme
entgegenstehen 537 , jedoch könnte die Überlagerung der Informationsfreiheit
im Bereich der Umweltinformationen durch EU-Vorgaben für eine Beibehaltung
eines separaten UIG sprechen. In diesem Sinne haben fast alle der 11 Bundesländer
mit Informationsfreiheitsgesetzen ein separates Umweltinformationsgesetz
erlassen. Lediglich in § 18a IFG BE wurde auf die Regelungen des UIG verwiesen;
eine Lösung die freilich für den Bund keine Zusammenführung von IFG und UIG verspricht.
Eine erste echte Integration des Umweltinformationsfreiheitsrechts in ein allgemeines
Informationsfreiheitsrecht wurde mit dem Anfang 2012 in Kraft getretenen
IZG SH geleistet.
Aus einer internationalen Perspektive ist eine einheitliche Kodifikation der Informationsfreiheitsrechte
unüblich. Ebenso wie Deutschland verfügt Österreich über ein
531 Pfeiffer/Heinke/Portugall, Band I, 232; Schoch, IFG, Einl. Rn. 49 f.
532 In diesem Sinne: Pfeiffer/Heinke/Portugall, Band I, 232; Rossi, DVBl. 2010, 554 (556 f.). A. M.
Mecklenburg, 18, wo ein Gesetz für alle drei Bereiche vorgeschlagen wird.
533 Böhm/Lingenfelder/Voit, 253.
534 BReg, BT-Drs. 17/7374, S. 2.
535 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 7.
536 Stokar von Neuforn et al., BT-Drs. 16/10880, S. 2; Schaar/Roth, Informationsfreiheit und Informationsrecht
Jahrbuch 2011, 1 (11 f.).
537 Weitergehend Mecklenburg, 18, wo ein Gesetz für Verbraucher-, Umwelt und allgemeine Informationsfreiheit
vorgeschlagen wird.