Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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sen. 1550 Die Gerichte verkennen nicht, „dass diese Anforderungen an eine ordnungsgemäße
Sperrerklärung gerade bei umfangreicheren Unterlagen für die oberste Aufsichtsbehörde
einen nicht unerheblichen Arbeitsaufwand bedeuteten.“ 1551 Dies kann
wiederum Friktionen mit dem materiellen Ausschlussgrund des unverhältnismäßigen
Verwaltungsaufwand gem. § 7 Abs. 2 IFG bedeuten (vgl. → S. 373).
Soweit schutzwürdige Daten Dritter vorliegen, ist deren Schutz im Rahmen des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit häufig ausreichend gewährleistet, wenn diese
Namen geschwärzt werden. 1552
6.2.8.1.8 Rechtskraft des Beschlusses
Gem. § 121 VwGO binden rechtskräftige Urteile, soweit über den Streitgegenstand
entschieden worden ist, die Beteiligten. Über den Wortlaut hinaus wird diese Regelung
auch bei urteilsvertretenden Beschlüsse angewendet. 1553 Dementsprechend hat
das BVerwG in einer frühen Entscheidung festgestellt, dass der Streit über die Vorlegungs-
und Auskunftspflicht der Behörde (§ 99 Abs. 2 VwGO a. F.) ein Zwischenstreit
sei, der mit einer Rechtskraft fähigen Entscheidung endet. 1554 Allerdings stellten
die Gerichte häufig fest, dass die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung
bei Unsubstantiiertheit oder Ermessensfehlern die zuständige oberste Aufsichtsbehörde
nicht hindert, erneut eine Sperrerklärung abzugeben, 1555 do dass doch
gewisse Unklarheiten hinsichtlich der Rechtskraft der Beschlüsse bestehen.
6.2.8.2 Problemanalyse eigene Datenerhebung
6.2.8.2.1 Ergebnisse der Interviews mit Bundesbehörden
In den mit Vertreterinnen und Vertretern von Bundesbehörden geführten Interviews
wurde seitens verschiedener Behörden auf die Problematik des Zusammenspiels
zwischen dem IFG und dem gerichtlichen in-camera-Verfahren nach § 99 Abs. 2
VwGO hingewiesen und Regelungsbedarf formuliert (Interview-B10, B4, B3, B6, B7).
1550 HessVGH, Beschl. v. 11.10.2010 – 27 F 1081/10, Juris Rn. 9.
1551 HessVGH, Beschl. v. 26.1.2011 – 27 F 1667/10, UA, S. 6.
1552 Vgl. HessVGH, Beschl. v. 1.12.2011 – 27 F 1730/10, Juris Rn. 25.
1553 Dazu Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 121 Rn. 37 ff.
1554 BVerwG, Beschl. v. 26.1.2968 – VI B 75/67, BVerwGE 29, 72, Clausing, in: Schoch/Schmidt-
Aßman/Pietzner, VwGO, § 121 Rn. 15; Lindner, in: Posser/Wolff, VwGO, § 121 Rn. 11.
1555 In diesem Sinne sind wohl die Hinweise auf die Möglichkeit der Abgabe einer neuen Sperrerklärung
zu verstehen in: BVerwG, Beschl. v. 13.6.2006 – 20 F 5/05, Juris Rn. 2; Beschl. v. 15.10.2008 –
20 F 2/08, Juris Rn. 10; Beschl. v. 23.6.2011 – 20 F 21/10, Juris Rn. 22; HessVGH, Beschl. v.
11.10.2010 – 27 F 1081/10, Juris Rn. 14; HessVGH, Beschl. v. 26.1.2011 – 27 F 1667/10, UA, S. 7;
Beschl. v. 1.12.2011 – 27 F 1730/10, Juris Rn. 42; HessVGH, Beschl. v. 1.12.2011 – 27 F 2029/10 zit.
nach BaFin; Beschl. 12.1.2012 – 27 F 52/11, zit. nach BaFin.