Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Auskünfte über bestimmte Aktenteile wegen vorrangig zu schützenden öffentlichen
oder privaten Belangen i.S. der §§ 3 bis 6 IFG nicht erteilt werden dürfen. 700 Diese
gem. §§ 3 bis 6 IFG ausgeschlossenen Passagen sind vor der Akteneinsicht zu
schwärzen. Wenn sich eine entsprechende partielle Schwärzung als nicht tunlich erweisen
sollte, weil dadurch der Sinn der restlichen Informationen entstellt oder nicht
mehr erkennbar wäre, sind entsprechende Aktenbestandteile auszusondern und an
deren Stelle Platzhalter einzuheften, auf denen stichwortartig der Grund der Entnahme
anzugeben ist. 701
3.2.12 (Teilweise) Ablehnung bzw. Gewährung
3.2.12.1 Ausschluss bei Verfälschung durch Teilgewährung?
Besteht ein Anspruch auf Informationszugang zum Teil, ist dem Antrag gem. § 7
Abs. 2 Satz 1 IFG in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang ohne
Preisgabe der geheimhaltungsbedürftigen Informationen oder ohne unverhältnismäßigen
Verwaltungsaufwand (→ S. 209) möglich ist. Zu § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist in der
Gesetzesbegründung ausgeführt, dass der Zugang auch zu verwehren ist, wenn die
Informationen durch Abtrennung oder Schwärzung in ihrem Sinn verfälscht würden.
702 Dies findet überwiegend Zustimmung 703 (, weil bei einer Verfälschung keine
amtliche Information mehr vorläge). Bislang war insoweit kein gerichtlicher Klärungsbedarf
ersichtlich, allerdings wurde in einem ähnlichen Fall klargestellt wurde, dass
eine Trennung „zwanglos aus der Natur der Sache“ ausgeschlossen ist, wenn sich
eine Akte nur auf eine Person bezieht und diese selbst bei Schwärzungen eindeutig
identifizierbar bliebe. 704
Gegen einen Ausschluss des Informationszugangs bei drohender Verfälschung wird
argumentiert, dass für eine solche Auffassung jegliche Stütze im Gesetz fehle und
die inhaltliche Richtigkeit von der Behörde nach § 7 Abs. 3 Satz 2 IFG grundsätzlich
nicht zu prüfen sei. 705 Eine gesetzliche Klarstellung erscheint daher sinnvoll.
700 VG Frankfurt a. M., Urt. v. 23.1.2008 – 7 E 3280/06 (V), Juris Rn. 93.
701 VG Frankfurt a. M., Urt. v. 23.1.2008 – 7 E 3280/06 (V), Juris Rn. 104.
702 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 15.
703 So bspw.: HessVGH, Beschl. v. 28.4.2010 – 6 A 1767/08, Juris Rn. 23; Beschl. v. 30.4.2010 – 6 A
1341/09, Juris Rn. 15; Schmitz/Jastrow, NVwZ 2005, 984 (990); Berger, in: Berger/Roth/Scheel, IFG,
§ 7 Rn. 13.
704 Vgl. VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 25.4.2008 – 7 L 635/08.F, Juris Rn. 29.
705 Rossi, IFG, § 7 Rn. 31; Schoch, IFG, § 7 Rn. 72.