Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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den Vorschriften des zum damaligen Jahresbeginn in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetzes
– aufgegeben wurde, auch eine besonders gründliche Prüfung erforderlich
machte. 917 Angesichts der Einhaltung des Gebührenrahmens und der Orientierung
des Ermessens anhand der dazu ergangenen – grundsätzlich sachgerechten
– Anwendungshinweise des BMI 918 und der „Verfahrensanweisung“ des BfArM
sei der Bescheid nicht zu beanstanden. 919
4.1.1.5 Auslagen
Problematisch erscheint die Regelung der Auslagen in der IFGGebV, weil die Ermächtigung
zum Erlass der Rechtsverordnung sich nach dem Wortlaut des § 10
Abs. 3 Satz 1 IFG nur auf „Gebührentatbestände und Gebührensätze“ bezieht. Konsequenterweise
wird die IFGGebV wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigung insoweit
für nichtig bewertet. 920 Überwiegend 921 wird aus dem Willen des Gesetzgebers
heraus oder mit systematischen und teleologischen Argumenten die Ansicht vertreten,
dass § 10 Abs. 3 IFG auch zur Regelung von Auslagen ermächtige. Nichtsdestoweniger
sollte diese Regelung aus Gründen der Rechtssicherheit nachgebessert
werden. 922
Unproblematisch erscheinen die Regelungen über die Höhe der Auslagenerstattung,
denn sie werden grundsätzlich nur in der Höhe erhoben, in der sie tatsächlich angefallen
sind 923 . In Teil B Nr. 1.1 der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV ist für die Herstellung
von Abschriften und Ausdrucken je DIN A4-Kopie ein Auslagenbetrag in Höhe
von 0,10 Euro vorgesehen, wogegen bislang noch keine Bedenken bekannt wurden.
Außerdem ist der Auslagenbetrag nach Nr. 4 in voller Höhe zu erstatten für „Herstellung
von Kopien auf sonstigen Datenträgern oder Filmkopien“. Nicht eindeutig von
diesem Wortlaut erfasst, ist die Anfertigung von Scans von Papierakten, die der Antragsteller
angefordert hat.
Das Fehlen einer Obergrenze für die Erstattung von Auslagen könnte insoweit problematisch
sein, als ein Antragsteller eventuell den Umfang der angeforderten Informationen
erheblich unterschätzt.
917 VG Köln, Urt. v. 5.10.2007 – 25 K 1603/07, UA, S. 5.
918 Vgl. BMI, Anwendungshinweise, GMBl. 2005, 1346 (1349 f. zu III. 9. g).
919 VG Köln, Urt. v. 5.10.2007 – 25 K 1603/07, UA, S. 6.
920 Schoch, IFG, § 10, Rn. 74 ff.
921 Guckelberger, in: Fluck/Theuer, IFG, § 10 Rn. 60; Jastrow/Schlatmann, IFG, § 10 Rn. 37 (aus
VwKostG); Rossi, IFG, § 10 Rn. 39.
922 So auch: Guckelberger, in: Fluck/Theuer, IFG, § 10 Rn. 60; Schoch, IFG, § 10 Rn. 107.
923 Guckelberger, in: Fluck/Theuer, IFG, § 10 Rn. 46/47; Rossi, IFG, § 10 Rn. 29.