Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Geschäftsgeheimnisse, greift die ratio des § 189 VwGO, den Kreis der Geheimnisträger
möglichst gering zu halten. 1593
• Da mit der Entscheidung im in-camera-Verfahren in Streitigkeiten auf Informationszugang
regelmäßig inhaltlich auch die Entscheidung in der
(Haupt-)Sache getroffen ist, spricht viel für eine entsprechende Abbildung
in der Spruchkörperzuständigkeit. Dies würde es allerdings erforderlich
machen, auch bei den Verwaltungsgerichten Fachspruchkörper nach § 189
VwGO einzurichten.
6.2.9 Entscheidungsreife
Die Entscheidungsreife vermag das Gericht nicht immer herzustellen, wenn eine
notwendige Beteiligung des Dritten (→ S. 386) vor dem Gerichtsverfahren unterlassen
wurde. Ausweislich des Gesetzeswortlautes sind nämlich die Dritten nur im Verwaltungsverfahren
von der Behörde zu beteiligen. 1594 Dies bedeutet, dass im gerichtlichen
Verfahren Dritte jedenfalls dann nicht mehr beteiligt werden können, wenn das
Gericht in Vorbereitung einer Beiladung personenbezogene Daten in Erfahrung bringen
müsste, die einerseits selbst dem Schutz gemäß § 5 Abs. 1 IFG unterliegen, andererseits
Gegenstand des mit der Klage verfolgten Informationszugangsbegehrens
sind. 1595
Soweit noch keine notwendige Beteiligung des Dritten erfolgt ist, kann regelmäßig
keine abschließende Entscheidung über den Informationszugangsantrag getroffen
werden. Zwar ist das Gericht bei rechtlich gebundenen Entscheidungen grundsätzlich
zur Herstellung der Spruchreife verpflichtet (vgl. § 113 Abs. 3 VwGO), ist jedoch aus
materiell-rechtlichen Gründen daran gehindert, die Spruchreife herbeizuführen, weil
die Vorschrift des § 5 IFG i.V.m. § 8 IFG zwingend die vorherige ordnungsgemäße
Durchführung eines Verwaltungsverfahrens voraussetzt, welche durch das gerichtliche
Verfahren nicht ersetzt werden kann. 1596 Im Gerichtsprozess hat dann der Antragsteller
einen Anspruch auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichtes. 1597
1593 Vgl. Lang, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 189 Rn. 5.
1594 VG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.1.2009 – 7 K 4037/07.F, Juris Rn. 32.
1595 VG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.1.2009 – 7 K 4037/07.F, Juris Rn. 32.
1596 In diesem Sinne: VG Berlin, Urt. 11.11.2010 – 2 K 35.10, Juris Rn. 39; VG Berlin, Urt. 11.11.2010
– 2 K 35.10, Juris Rn. 56.; Frankfurt a. M., Beschl. v. 25.4.2008 – 7 L 635/08.F, Juris Rn. 26 f.
1597 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.10.2010 – OVG 12 B 5.08, Juris Rn. 35; VG Berlin, Urt.
11.11.2010 – 2 K 35.10, Juris Rn. 39, 56; VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 25.4.2008 – 7 L 635/08.F,
Juris Rn. 26 f.