Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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formiert wurde. 297 Hinsichtlich Zahlungen der Abgeordneten auf ein Sonderkonto wegen
privater Nutzung von dienstlich erworbenen Bonusmeilen wurde auf die Zuständigkeit
der Bundestagsverwaltung für die Kostenerstattung abgestellt. 298 Bei den Daten
der Deutschen Flugsicherung GmbH wurden die amtlichen Zwecke der Flugsicherung
betont (§ 27c LuftVG). 299 Ein besonderer Begründungsbedarf wurde auch
bei von Privaten erstellten Lieferanten-Reportings gesehen, wobei dies auch mit der
entsprechenden Rechtsprechung des BVerwG 300 zum UIG hinsichtlich Unterlagen,
die der Behörde im Rahmen einer fiskalischen Tätigkeit zugegangen sind, begründet
wurde. 301 In einer weiteren gerichtlichen Entscheidung wurde offen gelassen, ob
auch Informationen im Zusammenhang mit einem von einer informationspflichtigen
Stelle geschlossenen Vertrag „amtliche Informationen“ sind. 302
2.2.3.1.3 Keine Entwürfe und Notizen
Nicht zu den Informationen gehören nach § 2 Nr. 1 Satz 2 IFG „Entwürfe und Notizen,
die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen“. Dazu ist in der Gesetzesbegründung
angeführt: „Entwürfe und Notizen, etwa handschriftliche Aufzeichnungen
oder Gliederungen, sind – auch nach Abschluss des Verfahrens – ausgenommen
(vgl. § 299 Abs. 4 ZPO, § 100 Abs. 3 VwGO sowie § 46 Abs. 2 Satz 2 BDSG), wenn
sie nicht Bestandteil des Vorgangs werden sollen. Hierfür sind die Regeln der ordnungsgemäßen
Aktenführung maßgeblich. Nummer 1 Satz 2 macht keine Änderung
in der Aktenführung der Behörden durch Trennung von Unterlagen erforderlich. Erst
im Falle eines Informationsbegehrens hat die Behörde durch Trennung, Weitergabe
geschwärzter Kopien oder auf andere Weise geschützte Information auszusondern
(§ 7 Abs. 2).“ 303
Der Hinweis auf § 46 Abs. 2 Satz 2 BDSG in der Gesetzesbegründung verwundert
insoweit, als dort der Begriff der „Vorentwürfe“ verwendet wird. Ein unterschiedlicher
Sinngehalt zu den „Entwürfe“ in § 2 Nr. 1 Satz 2 IFG ist nicht erkennbar, so dass die
abweichende Terminologie kritisiert wird. 304 Dies gilt umso mehr, als auch in der Ge-
297 VG Berlin, Urt. v. 22.10.2008 – 2 A 29.08, Juris Rn. 23.
298 VG Berlin, Urt. v. 10.10.2007 – VG 2 A 102.06, BeckRS 2007, 28073.
299 VG Berlin, Urt. v. 31.5.2007 – 2 A 93.06, Juris Rn. 15.
300 BVerwG, Urt. v. 18.10.2005 – 7 C 5/04, Juris Rn. 20 ff.
301 Vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 17.5.2011 – 13 K 3505/09, Juris Rn. 48-52.
302 VG Magdeburg, Urt. v. 24.11.2008 – 1 A 212/07 MD, UA, S. 4.
303 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 9. In
diesem Sinne auch: BfDI, Anwendungshinweise, S. 5.
304 In diesem Sinne Scheel, in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 2 Rn. 34. Vgl. auch BMI, Anwendungshinweise,
GMBl. 2005, 1346 (1348 zu III. 7. b)): „bloße (Vor- )Entwürfe“.