Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

1.5 Spezielle Informationszugangsregeln des Bundes
Der Zugang zu behördlichen Umweltinformationen war zunächst durch die Richtlinie
90/313/EWG geprägt, welche der Bund mit dem UIG 1994 umsetzte. Kritik an der
Umsetzung durch den EuGH führten zur UIG-Novelle 2001, und nach der erweiterten
UIRL 2003/4/EG, wurde das UIG 2005 grundlegend neu gefasst, welches zumeist in
einer 1:1-Umsetzung dem deutschen Recht bis dahin fremde Begriffe hinzufügte. 104
Gegenüber dem UIG ist die Informationsfreiheit im IFG zumeist weniger stark ausgeprägt:
Deutliche Unterschiede bestehen etwa bei Informationen im Besitz von Personen
des Privatrechts. Bei rein formaler Zählung der Nummern und Buchstaben nennt
das IFG 17 und das UIG 9 Aspekte als mögliche Ausnahmen zugunsten öffentlicher
Interessen, vor allem findet beim IFG keine Abwägung der Geheimhaltungsinteressen
mit dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe statt. Allerdings ist für Ansprüche
nach dem UIG keine dem BfDI vergleichbare unabhängige Kontrollinstanz
vorgesehen. 105 Diese Unterschiede sind bei der Abgrenzung der Ansprüche nach
dem UIG oder nach dem IFG gem. § 1 Abs. 3 IFG (→ S. 145) zu beachten.
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Viele verschiedene voraussetzungslose Informationszugangsansprüche sind im Registerrecht
enthalten, wonach ein Einsichtsrecht in öffentliche Register besteht (z. B.
Vereinsregister gem. § 79 BGB). 106 Jedermann steht gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 BArchG
auf Antrag grundsätzlich das Recht zu, Archivgut des Bundes aus einer mehr als 30
Jahre zurückliegenden Zeit zu nutzen. Damit ist nach dem BArchG – anders als im
Archivrecht der meisten Länder – weder ein „berechtigtes Interesse“ noch die Verfolgung
eines bestimmten (z. B. amtlichen, heimatkundlichen, journalistischen oder wissenschaftlichen)
Zwecks erforderlich. 107 Ähnliche Ansprüche gewährt § 13 Abs. 7
StUG.
Seit dem 10.11.2007 hat jedermann grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu
genauer umschriebenen Verbraucherinformationen gem. § 1 VIG. Dieser Anspruch
ist gem. § 1 Abs. 4 VIG, § 1 Abs. 3 IFG von den Ansprüchen nach dem IFG abzugrenzen
(→ S. 145). Die durch das Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation
v. 15. März 2012 108 zum 1. September 2012 in Kraft tretenden Änderungen
wurden – soweit berücksichtigt – durch „VIG n. F.“ gekennzeichnet.
104 Schrader, ZUR 2005, 568 (569).
105 Schrader, ZUR 2005, 568 (573 f.), mit weiteren Unterschieden.
106 Dazu mit weiteren Beispielen Schoch, IFG, Einl Rn. 19.
107 Schoch, IFG, Einl. 20 Rn. 20.
108 BGBl. S. 476.