Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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ne Daten (§ 5 IFG), Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 6 IFG) oder Rechte am
geistigen Eigentum (§ 6 IFG) zu schützen. Der Schutz personenbezogener Daten
kann sich zum einen auf Kontaktdaten der Sachbearbeiter und Mitarbeiter von Behörden
beziehen, zum anderen kann dies personenbezogene Daten oder Informationen
von Dritten betreffen. In ersterem Fall steht dem Informationsinteresse des Bürgers
und seinem Interesse an konkreten Ansprechpersonen das schutzwürdige Interesse
der Sachbearbeiter / Mitarbeiter einer Behörde gegenüber. Im zweiten Fall
steht das schutzwürdige Interesse des Dritten dem Informationsinteresse des Antragstellers
gegenüber. Das IFG sieht für § 5 eine Abwägung zwischen den kollidierenden
Interessen des Antragstellers am Informationszugang und des Dritten nach
einem datenschutzrechtlichen Geheimhaltungsbedürfnis vor. Für § 6, der den Schutz
von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gewährleistet, ist keine Abwägung vorgesehen.
Das Verhältnis von Informationszugangsansprüchen und schutzwürdigen Informationsrestriktionsinteressen
privater Dritter unterscheidet sich vom Konflikt zwischen
Informationsbegehren und öffentlichen Belangen vor allem dadurch, dass den Informationszugangsansprüchen
grundrechtlich geschützte Geheimhaltungsinteressen
gegenüber stehen. Dabei treten Dreiecksverhältnisse (Antragsteller - Staat - Dritter)
und im Bereich der Berufsgeheimnisse sogar Vierecksverhältnisse (Antragsteller -
Staat - Geheimnisträger - Dritter) auf. 1296
Wessen Interessen zu berücksichtigen sind, ergibt sich aus der in Bezug genommenen
Legaldefinition des Dritten in § 2 Nr. 2 IFG. Dritter ist danach jeder, über den
personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen. Konkretisierend ist
dazu in der Gesetzesbegründung ausgeführt: „Dritter nach Nummer 2 ist jeder, dessen
in §§ 5, 6 und 8 genannten Rechte durch den Informationszugang berührt werden
könnten. Neben den Datenschutzrechten werden damit das geistige Eigentum
sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse erfasst. Dritter kann im Fall des § 6 auch
eine Behörde sein, hingegen – nach dem Schutzzweck – nicht bei § 3 Nr. 7. Amtsträger
sind (nur) insoweit keine Dritten, als es um die Weitergabe von Daten geht, die
sich auf ihre Amtsträgerfunktionen beziehen (vgl. Begründung zu § 5 Abs. 4).“ 1297
1296 Kloepfer, K&R 2006, 19 (22).
1297 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 9,
zust. Z. B.: VG Frankfurt a. M., Urt. v. 5.12.2008 – 7 E 1780/07, Juris Rn. 44; BfDI, Anwendungshinweise,
5.