Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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den sie im Kontext aller Ablehnungsgründe betrachtet. Ablehnungen auf der Basis
„keine amtlichen Informationen“ lagen in den Jahren 2008 und 2009 etwas höher als
in den Jahren zuvor und danach. „Regierungstätigkeit / Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“
stieg als Ablehnungsgrund in den Jahren 2008-2010 an.
Tabelle 9: Ablehnungsgrund „keine amtlichen Informationen“ / „Regierungstätigkeit“
2006-2011 in absoluten Werten
Ablehnungsgrund 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Gesamt
(1. Hj.)
§ 2 Nr. 1 IFG: keine amtlichen
Informationen 34 30 63 55 40 30 252
Regierungstätigkeit /
Kernbereich exekutiver
Eigenverantwortung 24 11 34 33 48 29 179
Abbildung 9: Ablehnungsgründe „keine amtlichen Informationen“ / „Regierungstätigkeit“
2006-2010 in absoluten Werten
Relevanz erlangt hat das Merkmal der amtlichen Information auch für die Trennung
zwischen der eigenen amtlichen Tätigkeit einer Behörde und ihrer Tätigkeit als Aufsichtsbehörde.
Insbesondere eine Aufsichtsbehörde sieht die Notwendigkeit in einer
konkreteren Abgrenzung zwischen behördeninternen Informationen und Informationen,
die den gesetzlichen Auftrag der Finanzdienstleistungsüberwachung der Behörde
betreffen. Die Behörde schlägt vor eine Regelung zu schaffen, die besagt, dass