Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Ein bloßer Antrag auf Akteneinsicht bezüglich eines bestimmten Vorgangs ohne nähere
Formulierung, welche konkreten Informationen man hierdurch zu erlangen hofft,
stellt keinen hinreichend bestimmten Antrag dar, wie in § 4 Abs. 2 UIG bzw. § 3
Abs. 1 Satz 2 VIG gefordert. 558 Zwar fehlt eine entsprechende ausdrückliche Regelung
im IFG, jedoch ergibt sich das Erfordernis eines bestimmten Antrags bereits aus
allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen. 559 In diesen Fällen ist
der Antragsteller nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen
aufzufordern, den Antrag zu konkretisieren. 560 Weiter ist in § 4 Abs. 2 Satz 4 UIG explizit
geregelt, dass der Informationssuchende bei der Stellung und Präzisierung von
Anträgen zu unterstützen ist. 561 Nach dem Hinweis in der Gesetzesbegründung 562 sei
eine Regelung zur Präzisierung des Antrags wegen § 25 VwVfG entbehrlich. Gegen
die Sinnhaftigkeit des Regelungsverzichtes wird allerdings angeführt, dass die behördliche
Beratungspflicht des § 25 Satz 1 VwVfG weniger stark ausgeprägt ist
(„Soll“-Vorschrift, erst nach Antragstellung). 563
Auch in gerichtlichen Erörterungen waren Auslegungsfragen zu einem Antrag 564 bzw.
die Frage der Bestimmtheit des Antrags 565 nicht selten. Ein Antrag, Akteneinsicht „in
die sich auf ihn beziehenden Aktenbestandteile (Dokumente, in denen der Name H.
steht)“ zu gewähren, wurde als zu unbestimmt bewertet, weil nicht feststehe, ob es in
den streitgegenständlichen 4.255 Ordnern überhaupt solche Dokumente gebe, so
dass ein stattgebender Tenor nicht vollstreckungsfähig sei. 566 Auch Anträge, aufgrund
derer auf Seiten der Behörde erst eine Rechtsanwendung oder die Klärung
einer Rechtsfrage durchgeführt werden muss, damit die begehrte Information bestimmt
werden kann, werden abgelehnt, weil der Antrag zu unbestimmt bzw. sich auf
nichtvorhandene Informationen bezieht. 567 Ebenso kein Informationsbegehren i. S.
des IFG ist die Beantragung einer Bestätigung von in einem Schriftsatz formulierten
Feststellungen zum Abfallrecht. 568
558 Walz, DÖV 2009, 623 (626).
559 Fluck, in: ders./Theuer, IFG, § 7 Rn. 46; Walz, DÖV 2009, 623 (626).
560 BMI, Anwendungshinweise, GMBl. 2005, 1346 (1348 zu III. 4.).
561 Ein weitergehender Rechtsvergleich zur Hilfeleistungspflicht der Behörde findet sich bei Griebel,
101 ff.
562 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 14.
563 Schoch, IFG, § 7 Rn. 19.
564 Vgl. VG Berlin, Urt. v. 17.12.2009 – 2 A 109.08, Juris Rn. 21; Urt. v. 7.10.2010 – VG 2 K 9.09, UA,
S. 4; VG Köln, Urt. v. 2.9.2010 – 13 K 7089/08, UA, S. 6.
565 Vgl. VG Köln, Urt. v. 2.9.2010 – 13 K 7089/08, UA, S. 6.
566 VG Berlin, Urt. v. 12.10.2009 – 2 A 20.08, Juris Rn. 56 f.
567 VG Frankfurt a. M., Urt. v. 23.1.2008 – 7 E 1487/07, Juris Rn. 30 ff.
568 VG Köln, Urt. v. 4.12.2008 – 13 K 996/08, UA, S. 5; dementsprechend wurden Rechtsauskünfte
auch nicht als „Informationen“ im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG (→ S. 113) bewertet.