Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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fentliche Interessen die Vertraulichkeit zwingend gebieten oder ein überwiegendes
Interesse Dritter an der Vertraulichkeit besteht.“ 88
Dies sollte die bislang nur einfachgesetzlich verbürgte Informationsfreiheit grundrechtlich
absichern, damit beispielsweise bei der Abgrenzung zu den Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen Dritter die verpflichteten öffentlichen Stellen dem Recht auf
Informationsfreiheit zukünftig eine höhere Beachtung zukommen lassen. 89 In der Literatur
wurde diesem Vorschlag – grundsätzlich zustimmend – eine sprachlich kürzere
Version zur Seite gestellt. 90
Auch die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragen in Deutschland tritt mit ihrer
Entschließung vom 28.11.2011 dafür ein, den Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen
Informationen in das Grundgesetz und die Landesverfassungen – soweit noch
nicht geschehen – aufzunehmen. 91 Dies entspricht auch den Forderungen aus der
Literatur nach einem „Grundrecht auf Transparenz der öffentlichen Verwaltung“ als
Voraussetzung einer digitalen Bürgergesellschaft. 92
1.4 IFG
Jeder hat nach dem IFG gegenüber den Behörden und Einrichtungen des Bundes
grundsätzlich einen Anspruch auf Information, ohne hierfür ein rechtliches oder berechtigtes
Interesse geltend machen zu müssen. 93 Ausgehend von dem Amtsgeheimnis
(– häufig abwertend als Arkanprinzip bezeichnet –) und dem vormals herrschenden
Prinzip der beschränkten Aktenöffentlichkeit in Deutschland liegt darin ein
Paradigmenwechsel 94 . Vor Inkrafttreten des IFG waren – von speziellen Regelungen
abgesehen – Anträge auf Informationszugang nur nach pflichtgemäßem Ermessen
zu bescheiden, wobei die Antragsteller ein berechtigtes Interesse geltend machen
mussten. 95
88 Künast et al., BT-Drs. 16/9607, S. 3.
89 Künast et al., BT-Drs. 16/9607, S. 4.
90 Kloepfer/Schärdel, JZ 2009, 453 (461): „Jeder hat das Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher
Stellen. Einschränkungen sind nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zum Schutz
überwiegender Interessen des Allgemeinwohls oder Dritter zulässig.“
91 In diesem Sinne auch: BfDI, 3. Tätigkeitsbericht 2010 und 2011, S. 10; Schaar/Roth, Informationsfreiheit
und Informationsrecht Jahrbuch 2011, 1 (12).
92 So Caspar, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2011, 297 (302 ff.).
93 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 6.
94 In diesem Sinne bspw.: Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG,
BT-Drs. 15/4493, S. 6; Hornung, in: Towfigh/Schmolke/Petersen/Lutz-Bachmann/Lange/Grefrath, 75
(81 f.); Schoch, EuZW 2011, 388 (390).
95 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 6.