Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Demgegenüber war kein Schutz der personenbezogenen Daten im Verhältnis zwischen
Insolvenzverwalter und Insolvenzschuldner zu wahren. Muss nämlich der
Schuldner gem. § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO dem Insolvenzverwalter die ihm möglichen
Auskünfte über die von ihm gezahlten Sozialversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer
erteilen, sind diese Informationen dem Insolvenzverwalter gegenüber von
vornherein nicht geheimhaltungsbedürftig. 1311
Auch andere Gerichtsentscheidungen gehen von einem Vorrang von Wertungen
spezieller Art aus: „In dem dargelegten Umfang, in dem ein Ausschlussgrund nach
§ 3 Nr. 4 IFG i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht gegeben ist, stehen einem Informationsanspruch
der Klägerin auch die §§ 5 und 6 IFG nicht entgegen.“ 1312 Soweit
dagegen ein Ausschlussgrund nach § 3 Nr. 4 IFG greife, sei dieser schon aus systematischen
Gründen nicht mehr im Rahmen des § 5 IFG disponibel. 1313
5.4.1.1.2 Einwilligung des Dritten
Dem Informationsinteresse wird entsprochen, wenn eine Einwilligung der Dritten vorliegt.
Bei Vorliegen einer Einwilligung ist eine Abwägung entbehrlich, 1314 denn dann
besteht kein Konflikt mit einem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen. 1315 Für
eine wirksame Einwilligung i. S. des § 5 IFG werden die Voraussetzungen gem. § 4a
BDSG gefordert. 1316
Liegt keine Einwilligung der Dritten vor, hat die Behörde auch nicht versucht eine
Einwilligung zu erlangen und geht die Interessenabwägung im Rahmen des § 5 IFG
zu Lasten des Antragstellers aus (dazu anschließend), so ist der Fall noch nicht entscheidungsreif
(→ S. 384).
5.4.1.1.3 Zugang zu personenbezogenen Daten gem. § 5 Abs. 1 Satz 1
IFG
Zugang zu personenbezogenen Daten darf gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG nur gewährt
werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Inte-
1311 In diesem Sine: VG Gelsenkirchen, Urt. v. 16.9.2010 – 17 K 5018/09, BeckRS 2010, 54109 (selbst
wenn Arbeitnehmerdaten betroffen sind); VG Gelsenkirchen, Urt. v. 16.9.2010 – 17 K 1274/10, Juris
Rn. 67; VG Hamburg, Urt. v. 27.8.2010 – 7 K 619/09, Juris Rn. 72.
1312 VG Karlsruhe, Urt. v. 22.11.2006 – 11 K 1466/06, UA, S. 7.
1313 VG Karlsruhe, Urt. v. 22.11.2006 – 11 K 1466/06, UA, S. 7.
1314 BfDI, Anwendungshinweise, S. 11; BMI, Anwendungshinweise, GMBl. 2005, 1346 (1349 zu III. 8.
d))
1315 Wohl a. M. Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs.
15/4493, S. 13: „Stimmt der Dritte der Offenbarung seiner personenbezogenen Daten zu, so muss die
Behörde aufgrund der Einwilligung auch dann dem Antrag auf Informationszugang stattgeben, wenn
sie die Geheimhaltungsinteressen des Dritten für vorrangig hält.“
1316 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 13;
BfDI, Anwendungshinweise, S. 11; Schoch, IFG, § 5 Rn. 26